Aktuelle Stunde: BZÖ-Grosz: Regierung muss Verschwendungsorgie beenden

Wien (OTS) - In der Aktuellen Stunde präsentierte heute der BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz Zitate von ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll, in denen der Vizekanzler Steuererhöhungen dezidiert ausschloss. "Nun will Pröll unter anderem aber die Mineralölsteuer erhöhen und die Überstunden besteuern, anstatt endlich bei sich selbst zu sparen. Herr Finanzminister, wenn Lügen kurze Beine haben, dann gehen Sie heute unter dem Türspalt aus dem Hohen Haus hinaus, aber sicher nicht mehr aufrecht", so Grosz.

Alleine der politische Apparat unseres Landes koste 150 Millionen im Jahr. "Herr Vizekanzler, Ihre eigene Regierung hat im Jahr 2009 Reisekosten in der Höhe 2,2 Millionen Euro verursacht. 7,4 Millionen Euro waren reine Flugkosten für die Benützung der eigenen Flugzeuge. Und die Repräsentationskosten betrugen 3 Millionen Euro für Buffets und Empfänge. Das sind unnötige Ausgaben. Diese Verschwendungsorgie gehört beendet und eine neue Bescheidenheit muss in der österreichischen Politik eingeführt werden", forderte Grosz.

"Sparen Sie im politischen Bereich, bevor Sie in unserem Land noch einmal die Steuern erhöhen, damit die Wirtschaft ruinieren und die Arbeitnehmer belasten", meinte Grosz, der die Einführung der Transaktionssteuer und die Flat Tax von der Regierung einforderte.

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