SP-Deutsch: Josef Pröll muss Farbe bekennen!

Wiener SPÖ wird gegen jede Unterminierung des NS-Verbotsgesetzes entschieden auftreten

Wien (OTS/SPW) - "Es ist höchste Zeit, dass ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll Farbe bekennt, wie seine Partei, die ÖVP, zu zentralen demokratischen Grundwerten der Republik Österreich steht. Die Wiener SPÖ wird jedenfalls gegen jede Form der Unterminierung des Verbotsgesetzes in aller Entschiedenheit auftreten", forderte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Mittwoch im Zuge der Diskussion um den Brief des Wiener Landesobmanns des "Österreichischen Akademikerbundes", in dem die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes gefordert wird.****

Bezeichnenderweise herrsche in der ÖVP in dieser Frage ein heilloses Durcheinander: "Während sich Christine Marek von den Äußerungen des Wiener Akademikerbundes zumindest distanziert, haben einige ihrer Parteifreunde offenbar kein Problem damit, dass der antifaschistische Grundkonsens der Republik offen in Frage gestellt wird. So hat der niederösterreichische VP-Klubobmann Klaus Schneeberger in der ORF Sendung 'Report' vom 2. März 2010 wortwörtlich gesagt: 'Ein ÖVP-Wähler, bevor er einen Herrn Fischer wählt, wird er eine Frau Rosenkranz wählen' - das war sechs Tage bevor Frau Rosenkranz unter öffentlichem Druck ihre eidesstattliche Erklärung abgegeben hat. Schneeberger hat damit eine Wahlempfehlung für eine FPÖ-Politikerin abgegeben, die seit den 1990er Jahren die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes gefordert hat. Auch das ist ein Skandal!"

Deutsch unterstrich abschließend, dass auch der Obmann des Akademikerbundes, Ex-Rechnungshofpräsident Heinz Fiedler, dringend aufgerufen sei, sich zu äußeren: "Wie steht er dazu, dass sein Wiener Landesobmann die 'ersatzlose Aufhebung' des NS-Verbotsgesetzes fordert und damit am Grundkonsens der Zweiten Republik rüttelt?" (Schluss) kd/tr

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: +43 1 534 27/222
wien.presse@spoe.at
http://www.wien.spoe.at