BZÖ-Westenthaler: Pröll wird "Schröpfungsminister"

"Wenn mir nichts einfällt, dann belaste ich die Autofahrer - das ist Raubrittertum!"

Wien (OTS) - "Was machen sie noch da?", fragte der
stellvertretende BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in der Aktuellen Stunde Finanzminister Josef Pröll. Westenthaler erinnerte an dessen Aussage "Steuererhöhungen - ohne mich!"; Pröll könne demnach nur als Gast anwesend sein - oder, um seinen Rücktritt bekannt zu geben. Als Finanzminister habe Pröll zu Rekordschulden beigetragen, in einem zweiten Schritt plane er eine Rekordsteuerbelastung. "Sie werden nicht als Sanierungsfinanzminister sondern als Schröpfungsminster in die Geschichte eingehen", so Westenthaler.

Westenthaler sprach von "Fiktion und Wahrheit" a la Pröll -"Steuererhöhungen ausschließen, aber Menschen für dumm verkaufen, hinters Licht führen und mit ihren Nöten im Stich lassen!" Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann warnte Pröll, dass Hochmut vor dem Fall komme: "Die Österreicher werden niemanden wählen, der Rekordschulden verursacht!"

Dabei müssten schon jetzt tausende Menschen entscheiden, "ob sie die Miete oder Essen zahlen", so Westenthaler. Doch Pröll drehe weiter an der Steuerschraube, statt nach deutschem Vorbild die Mehrwertsteuer zu senken, was zu einer Investitionswelle bei unseren Nachbarn geführt habe. Beim Finanzminister sei diesbezüglich keine Idee zu erkennen, wie auch nicht etwa jene, zu einer Entlastung von Ein-Mann-Betrieben, wenn diese einen weiteren Arbeitsplatz schaffen. Im Gegenteil: "Sie bestrafen Leistung, senken die Kaufkraft und belohnen Faule!", warf Westenthaler dem Finanzminister vor.

Typisch für die Ideenlosigkeit der Regierung sei auch die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer: "Wenn mir nichts einfällt, dann belaste ich die Autofahrer - das ist Raubrittertum!", so Westenthaler, der darauf hinwies, dass die Autofahrer bereits siebenfach Steuer zahlen wie etwa durch NoVA, MöSt oder Versicherungssteuer. Pröll solle lieber das Geld von OeNB oder OMV herbekommen - "von dort, wo es Gewinne gibt, von dort, wo Preise erhöht werden. Nicht schon wieder die Autofahrer schröpfen!", verlangte Westenthaler.

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