Pröll: Motto der nächsten Monate - Sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig sparen

Finanzminister in Aktueller Stunde

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Österreich hat mit einer niedrigen Arbeitslosigkeit, höherem Wachstum und einer besseren Wettbewerbsfähigkeit einen Vorsprung in Europa. Diese Position gilt es auszunützen. Deutschland diskutiert jetzt über eine Steuersenkung, die wir bereits vor einem Jahr vorgenommen haben. Mit der Steuerreform und den beiden Konjunkturpaketen haben wir einen wesentlichen Beitrag zur Kaufkraftstärkung und Konjunkturbelebung geleistet. Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Budget sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig in Balance bringen. Das sagte heute, Mittwoch, Finanzminister Josef Pröll in der Aktuellen Stunde im Nationalrat. ****

"Ich bekenne mich dazu, dass wir das Defizit verringern und den Schuldenstand abbauen müssen. Mein Hauptaugenmerk liegt in der Stärkung des Wachstums, denn jedes Zehntel Prozent Wachstum bringt uns eine Entlastung. Der Fokus liegt ganz klar in der Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums", so Pröll.

Bis 2013 besteht ein Konsolidierungsbedarf von sechs Milliarden Euro. Für Pröll braucht es einen nationalen Schulterschluss über alle Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche hinweg. "Wir sollten uns aber in der nächsten Zeit nicht ausschließlich mit Steuerfragen beschäftigen. Erstmals haben wir den einzelnen Ministerien beim Sparen klare Vorgaben gemacht. Diese Einsparungsziele werden nun die Ministerien gemeinsam mit den Bundesländern umsetzen.", betont der Finanzminister.

"Keine neuen Steuern waren mein Ziel. Dazu stehe ich auch. In einer Koalition zählt aber nicht nur das eigene Ziel. In der Frage der Budgetsanierung wurde ein Konsenses von 60:40 erzielt. 60 Prozent ausgabenseitige Spar- und 40 Prozent einnahmenseitige Sanierungsmaßnahmen", so Pröll zu den Budgetvorhaben, die zeitgerecht dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Pröll mahnte in seinem Redebeitrag ein, in der Frage der Einnahmendiskussion keine Neiddebatte loszutreten. "Wir wollen Arbeitsplätze halten und neue Arbeitsplätze schaffen. Es wäre jetzt falsch, die Unternehmen an die Kandare zu nehmen. Vielmehr brauchen wir eine Neuordnung der Steuern mit einer Entlastung des Faktors Arbeit und einer Ökologisierung des Steuersystems", schloss der Finanzminister.
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