BZÖ-Scheibner: Rot und Schwarz schröpfen Bürger und Wirtschaft
VP-Pröll hat der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt - BZÖ für Reformen statt Steuererhöhungen
Wien (OTS) - "Ich habe keinen Grund, über Steuererhöhungen nachzudenken." Ich bin nicht bereit, neue Steuern einzuführen. Wir haben jetzt schon eine Steuerbelastung, die sich gewaschen hat." Diese von ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll stammenden Zitate präsentierte der stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann Herbert Scheibner zu Beginn der Aktuellen Stunde des BZÖ zu den jetzt angekündigten Steuererhöhungen der rot-schwarzen Bundesregierung. "Ein Jahr lang hat uns Pröll vorgegaukelt, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Jetzt kommen tagtäglich neue Ideen aus den Ministerien, wie die Bürger und die Wirtschaft geschröpft werden", so Scheibner.
Der stellvertretende Bündnis- und Klubobmann wies darauf hin, dass SPÖ und ÖVP mit der Bankensteuer, die wieder die Bankkunden zahlen müssen, begonnen hätten, die Bürgerinnen und Bürger an die Steuererhöhungen zu gewöhnen. "Dann hat der ÖVP-Wirtschaftsminister mit der Mineralölsteuererhöhung den nächsten Schritt gesetzt. Dies trifft insbesondere die Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind und 300 Euro pro Jahr mehr zahlen müssen. Die dadurch zusätzlich eingenommene Milliarde Euro geht aber gleich wieder verloren, weil der Tanktourismus nach Österreich wegfällt. Jetzt stehen die Erhöhung der Elektrizitätsabgabe, eine CO2-Steuer und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor der Tür", warnte Scheibner.
Scheibner kritisierte, dass Pröll nicht willens sei, die Einsparungen über Reformen in der Verwaltung oder über die Verursacher am Bankensektor hereinzubekommen. Der Rechnungshof fordert seit Jahren etwa in der Schulverwaltung oder im Gesundheitssystem einzusparen. Das BZÖ habe eine Politreform mit einer Halbierung der Zahl der Politiker ein Einsparungspotential von über 300 Millionen Euro vorgelegt. "Keiner sieht ein, wieso es etwa in Wien 100 Landtagsabgeordnete und über 1.000 Bezirksräte gibt. Pröll greift aber bei den Privilegien in den Landtagen oder bei den Pensionsprivilegien der Landesbeamten nicht ein, alles bleibt wie es ist. Stattdessen belastet er die Bevölkerung mit Steuererhöhungen".
"Während in Deutschland über Steuersenkungen nachgedacht wird, werden hierzulande die Bürgerinnen und Bürger geschröpft. Es braucht aber in Österreich eine Politik, die einen Beitrag für eine gesunde Wirtschaft leistet und nicht in die Kassen der Betriebe sowie die Säcke der Steuerzahler greift", so Scheibner.
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