Krainer: Nicht tiefer in Krise hineinsparen, sondern raus investieren
Ja zu Bankenabgabe, Stiftungsbesteuerung und Reform der Gruppenbesteuerung - Maßnahmen müssen verursachergerecht sein
Wien (OTS/SK) - "Wir müssen darauf achten, dass wir uns nicht tiefer in die Krise hineinsparen, sondern wir müssen raus investieren und darauf achten, dass wir genug Geld haben für die wichtigen Zukunftsinvestitionen in unserem Land", betonte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Mittwoch im Nationalrat. In der Frage der Budgetkonsolidierung sei die SPÖ immer für einen "vernünftigen Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen" eingetreten. Diese Maßnahmen müssten "verursachergerecht, sozial gerecht und zukunftsgerecht sein", so Krainer, der das Ja der SPÖ zur Bankensolidarabgabe sowie das Ja zur Stiftungsbesteuerung und zu einer Reform der Gruppenbesteuerung bekräftigte. ****
Für die SPÖ sei klar, dass jene, die die Krise verursacht haben, an erster Stelle kommen müssen, wenn es um die Sanierung geht (verursachergerechte Maßnahmen). Außerdem dürften die Opfer der Krise nicht noch einmal für die Finanzierung der Krisenkosten bezahlen (sozial gerechte Maßnahmen). Und es sei bei den einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen auf Konjunktur und Beschäftigung Rücksicht zu nehmen. Auch dürfe man bei den wichtigen Zukunftsbereichen, wie z.B. der Bildung, nicht auf Kosten der Zukunft sparen (zukunftsgerechte Maßnahmen).
Ins Gleichgewicht seien die Unterschiede bei der Besteuerung von Kapital- und Arbeitseinkommen zu bringen, forderte Krainer, der hier auch für ein Streichen der Spekulationsfristen plädierte. Die SPÖ sage außerdem Ja zur Einschränkung der Gruppenbesteuerung und zu einer höheren und gerechten Besteuerung von Stiftungen. Klar sei weiters, dass auch ausgabenseitig zu sanieren sei (z.B. Verwaltungsreform). Auch diese Maßnahmen müssten verursachergerecht, sozial gerecht und zukunftsgerecht sein, schloss Krainer. (Schluss) mb
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