Kopf: Wir müssen unser Steuersystem intelligent umbauen!

ÖVP-Klubobmann in der Aktuellen Stunde des Nationalrats

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Niemand wird bestreiten können, dass die Bundesregierung im letzten Jahr zur Bewältigung der Krise die richtigen Maßnahmen gesetzt hat. Durch diese Maßnahmen waren wir sogar besser als andere Länder. Wir haben die Banken und die Konjunktur stabilisiert und den Arbeitsmarkt zumindest besser stabilisieren können als andere Länder. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, im Rahmen der Aktuellen Stunde des BZÖ im Plenum des Nationalrats. ****

"Was wir gemacht haben, war richtig", wandte sich Kopf in der Folge an das BZÖ, das mit seinen Steuervorschlägen Anleihe an Deutschland nimmt: "Jene Steuersenkung, die in Deutschland derzeit heiß diskutiert wird, haben wir in Österreich längst gemacht. Das Bruttoinlandsprodukt ist bei uns höher als in Deutschland, die Arbeitslosigkeit niedriger."

Es sei also nötig, aber unangenehm gewesen, Schulden zu machen, fuhr der ÖVP-Klubobmann fort. "Aber nun müssen wir an die Sanierung der Haushalte gehen, wenn wir nicht wollen, dass die Kreditwürdigkeit des Landes leidet. Wir müssen gezielt sparen, unser Steuersystem intelligent umbauen und unsere Wirtschaftsstrukturen offensiv modernisieren. Die Konjunkturpakete waren nötig, aber strukturkonservierend. Das EU-Wirtschaftskonzept 2020 geht hingegen in die richtige Richtung: Strukturen modernisieren, Förderungen durchforsten und Innovationen forcieren."

Der ehemalige SPÖ-Finanzminister Androsch stelle in seinem heutigen Kommentar in der Kronen Zeitung zu Recht fest, dass unser Sozialsystem zu wenig effizient und missbrauchsanfällig sei und den Missbräuchen ein Riegel vorgeschoben werden müsse. "Das Instrument des Transferkontos täte nichts anderes. Aber wenn die ÖVP das vorschlägt, geht ein Aufschrei durch das Land", so Kopf.

Dieser Aufschrei sei allerdings beim steirischen SPÖ-Landeshauptmann noch nicht angekommen, der in der heutigen Kleinen Zeitung sage: "Wir können nicht mehr nach dem Muster der 1970er-Jahre agieren, wo es immer weiter in Richtung DDR geht - Versorgung von der Wiege bis zur Bahre. ? Die Sozialdemokratie muss bereit sein, darüber neu nachzudenken. Denn ich spüre, dass wir in unserer Gesellschaft nicht den Kältetod der Gefühle erleben, sondern den Wärmetod der Gefühle", zitierte Kopf die Worte des steirischen Landeshauptmannes. Kopf dazu:
"Solche Kahlschlagsüberlegungen der Sozialpolitik sind uns in der ÖVP fern: wir sprechen vom sozial verträglichen Sparen."

"Steuern sollten Steuerungswirkung haben. Und es muss erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob es nicht negative Steuerungswirkung gibt und im Gegensatz dazu unser Steuersystem im Sinne der Umwelt ökologisch umgebaut werden sollte - das ist sogar das Gebot der Stunde", schloss Kopf.
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