FPK-Nationalratsabgeordnete fordern Verschärfung des Strafrechtes bei Sexualdelikten
Klagenfurt (OTS) - Im Hinblick auf die offenkundig latente Gefahr für Kinder und Jugendliche, Opfer von Gewalt und/oder sexuellem Missbrauch zu werden, ist es als spätes Gebot der Stunde anzusehen, unverzüglich als Präventivmaßnahme aber auch zur Durchführung einer konsequenten Bestrafung der Täter eine entsprechende Anhebung der Strafunter- und Strafobergrenzen für strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung durchzusetzen. Daher fordern die FPK-Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Bgm. Max Linder, Bgm. Josef Jury in der heutigen Parlamentssitzung die Justizministerin mittels Entschließungsantrag auf, folgende Forderungen umzusetzen:
- Anheben der Strafrahmen für Delikte nach dem 10. Abschnitt des StGB "Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung",
- Abschaffung von Verjährungsfristen für Delikte nach dem 10. Abschnitt des StGB "Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung",
- Einführung der Anzeigepflicht bei Verdachtsfällen von sexuellem Missbrauch und Gewalt,
- Einführung eines absoluten Berufsverbotes für aufgrund einer strafbaren Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung einer minderjährigen Person verurteilte Subjekte im Hinblick auf eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Tätigkeit in einem Verein oder einer anderen Einrichtung, welche dieser ausgeübt oder auszuüben beabsichtigt und welche die Erziehung, Ausbildung oder Beaufsichtigung Minderjähriger einschließt,
- Einführung der "chemischen Kastration" als richterlich auszusprechende Möglichkeit einer ergänzenden Strafmaßnahme für rechtskräftig nach § 206 StGB (schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen) verurteilte Personen und für Wiederholungstäter, welche bereits einmal nach § 201 StGB (Vergewaltigung) verurteilt wurden,
-Verbot der vorzeitigen Haftentlassung und bedingten Bestrafung von Sexualstraftätern" (Schluss)
Rückfragen & Kontakt:
Die Freiheitlichen in Kärnten
Karfreitstraße 4
9020 Klagenfurt