Spindelegger: "Europa 2020" ist Weichenstellung und Basis für künftige Wirtschaftsverfassung
Außenminister anlässlich des EU-Rates im Hauptausschuss
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Am Montag wurde unter den EU-Außenministern der Europäische Rat vorbereitet. Im Zentrum der Agenda steht dabei die Strategie 2020 für Wachstum und Beschäftigung. "Es ist dies eine wichtige Debatte und Weichenstellung, gerade auch vor dem Hintergrund der Diskussionen um Griechenland. Europa 2020 ist gewissermaßen Teil unserer Exit strategy und legt die Basis für die künftige Wirtschaftsverfassung. Daher ist hier die Ausgewogenheit entscheidend - alle Wachstumskräfte müssen gestärkt werden. Das sagte heute, Mittwoch, Außenminister Dr. Michael Spindelegger anlässlich der Sitzung des Hauptausschusses, die sich mit der Tagung des Europäischen Rates am 25./26. März befasste. ****
Beim Treffen der EU-Außenminister wurden auch die konkreten Kernziele innerhalb der Strategie Europa 2020 diskutiert. Dabei wurde auch ein spezifisch österreichischer Standpunkt beim Bildungsziel (den Anteil mit tertiärem Bildungsabschluss bis 2020 von 31 auf 40 Prozent zu erhöhen) behandelt. Er, Spindelegger, habe sichergestellt, dass die Besonderheit des österreichischen Bildungssystems berücksichtigt werde, verwies der Minister unter anderem auf die Berufsschulen wie etwa Pädagogische Akademien oder die Fachhochschulen. Die EU-Kommission habe zugesagt, dass diese miteinbezogen würden.
Weiteres wesentliches Thema war die Armutsbekämpfung. "Wir haben dazu einen positiven Zugang. Armutsbekämpfung sollte innerhalb der EU ein Schwerpunkt sein." Er, Spindelegger, habe sich bei quantitativen Kernzielen dafür eingesetzt, auch die Armutsbekämpfung aufzunehmen. In Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise gebe es eine Situation, wo Verbesserungsbedarf herrsche. Schon aus Gründen der politischen Signalwirkung wäre es fatal, die soziale Dimension auszuklammern, unterstrich der Minister.
Ebenfalls Thema war der Aufbau eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD): "Wir stehen voll und ganz hinter diesem Projekt. Der Lissabon Vertrag schafft neue Kompetenzen für den Außenauftritt, daher gehört die Schaffung eines EAD unterstützt", so Spindelegger, der aber zum derzeitigen EAD-Entwurf noch Diskussionsbedarf sieht. Noch seien viele offene Fragen zu klären. Der EAD könne nur dann funktionieren, wenn die mitgliedstaatliche Komponente von Anfang an stark verankert sei und wenn das Personal aus den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten auf allen Ebenen gleichberechtigt mit den Beamten aus Kommission und Ratssekretariat zusammenarbeiten könne. "Auch eine Festlegung auf Englisch und Französisch als einzige Amts- und Arbeitssprachen des EAD ist für uns inakzeptabel. Deutsch muss gleichgestellt sein. Es darf für Deutschsprachige keinen Wettbewerbsnachteil bei künftigen Aufnahmeverfahren in den EAD geben. Dafür setze ich mich mit meinem deutschen Kollegen Westerwelle ein", betonte Spindelegger. Österreich setze sich jedenfalls für eine rasche Vorlage des Vorschlags für diesen Ratsbeschluss ein, damit die zuständigen Ratsgremien so bald wie möglich ihre Beratungen dazu aufnehmen können.
Weiteres Diskussionsthema sei zudem der Nahe Osten gewesen. Die letzten Tage hätten die Schwierigkeiten des Nahost-Friedensprozesses wieder deutlich vor Augen geführt, erklärte der Außenminister. Der Minister hofft, dass die indirekten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang kommen. Es gebe noch Chance auf Bewegung. Die Ankündigung des Siedlungsbaus in Ost-Jerusalem sei ein schwerer politischer Fehler. Israel müsse jetzt seinen guten Willen unter Beweis stellen, so der Minister am Rande der Sitzung.
Spindelegger wies darauf hin, dass die EU in der Region als Partner im politischen Prozess allgemein geschätzt werde. Mehrheitlich wünsche man sich, dass sie ihr politisches Gewicht stärker einbringe. Die jüngste (Moskauer) Erklärung des Nahost-Quartetts (EU, USA, Russland, Vereinte Nationen) trage deutlich eine europäische Handschrift. Das Quartett habe vorige Woche gemeinsam seine Unterstützung für die Rückkehr der Parteien an den Verhandlungstisch angeboten und festgehalten, dass innerhalb von zwei Jahren die Verhandlungen um eine Zwei-Staaten-Lösung abgeschlossen werden könnten und sollten. Die friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts bleibe eine zentrale Herausforderung, schloss der Minister.
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