Bundeskanzler Faymann: Wer rechtzeitig in zukunftweisende Technologie investiert, wird nach der Krise einen Vorsprung haben
Hauptausschuss im Parlament zum Thema "Europäischer Rat"
Wien (OTS) - "Die Verfolgung neuer Strategien zu Forschung und Entwicklung sowie Bildung werden Schwerpunkte der nationalen und der EU-Politik der kommenden zehn Jahre sein", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute im Parlament im Hauptausschuss des Nationalrates. Um die in der "EU-Strategie 2020" festgelegten Ziele zu erreichen, müssten nun konkrete Schritte festgelegt werden. "Wer rechtzeitig in zukunftweisende Technologie investiert, wird nach der Krise einen Vorsprung haben", sagte der Kanzler. Solche Bereiche seien etwa erneuerbare Energie oder moderne Motoren. Österreich wolle seine Investitionen in Forschung und Entwicklung von derzeit knapp drei auf vier Prozent des BIP erhöhen und liege damit richtig.
Die EU wolle bei der Entwicklung von Strategien einen gemeinsamen Weg gehen. Doch dieser werde, unter anderem wegen der Unterschiedlichkeit der Bildungssysteme, nicht so einfach zu finden sein. "Eine der wichtigsten Fragen lautet deshalb, wie kann man bei den unterschiedlichen Bildungssystemen einen gemeinsamen Weg festlegen", sagte der Kanzler. Mit "Bologna" sei man hier bereits auf dem Weg.
Für diese drei Bereiche der Forschung, Entwicklung und Bildung müssten nationale und internationale Strategien koordiniert werden, weshalb dieses Thema beim Europäischen Rat, der diese Woche in Brüssel stattfindet, sicherlich einer der Schwerpunkte sein werde.
Ein wesentlicher, wenn auch nicht offiziell auf der Tagesordnung stehender Punkt der Gespräche werde das enorme Defizit des griechischen Staatshaushaltes und die Abwendung nachhaltiger negativer Folgen für den Euro sein. Griechenland sei aber nur Beispiel und Anlassfall, um generell der Frage nachzugehen, wie man derartige Probleme in der EU lösen wolle und Stabilität in die Eurozone bringen könne. Deshalb sei es notwendig, Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten zu entwickeln. Dazu werde man sicher auf die Erfahrungen des Internationalen Währungsfonds mit all den damit verbundenen positiven aber auch negativen Aspekten zurück greifen. Der Aufbau von Finanzmarktagenturen und die Schaffung von Kontrolleinrichtungen werde in Europa in naher Zukunft sicherlich eine wichtige Rolle spielen. "Um das in Angriff zu nehmen, müssen wir genau wissen, wo wir jetzt stehen und werden das beim Europäischen Rat konkretisieren", sagte Faymann. "Unbedingt notwendig ist auch die Einführung einer Europäischen Transaktionssteuer." Nur damit sei es möglich, die Ziele der "Strategie 2020" zu erreichen, ohne unsozial sparen zu müssen oder mit Massensteuererhöhungen die Kaufkraft in Europa zu schwächen, meinte der Kanzler abschließend.
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