Schüssel zur Hilfe für Griechenland: Wer A sagt muss auch B sagen
Sitzung des EU-Hauptausschusses zur Vorbereitung des EU-Gipfels
Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Wer A sagt, muss auch B sagen". Mit diesen Worten kommentierte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Dr. Wolfgang Schüssel, heute, Mittwoch, in der Sitzung des EU-Hauptausschusses seine Haltung zur Unterstützung für Griechenland. "Wenn die griechischen Sanierungsmaßnahmen von den europäischen Partnern und der Kommission als positiv und ausreichend eingeschätzt werden, so sollte auch ein europäisches Konzept für die Roll over-Kredite Griechenlands folgen. Das heißt: wir müssen helfen, aber den Griechen gleichzeitig klar machen, dass sie sich an die Vorgaben zu halten haben", so Schüssel. ****
So seien etwa die überbordenden Rüstungsausgaben Griechenlands kein Sparprogramm, fuhr Schüssel fort. "Es braucht präzise Bestimmungen und einen transparenten Automatismus, was passiert, wenn sich Eurozone-Mitglieder nicht an die Spielregeln halten."
In der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses stand eine Vorschau von Außenminister Spindelegger auf den bevorstehenden EU-Gipfel auf der Tagesordnung "Ich halte es für wichtig und notwendig, dass die Europa- und Außenminister auch künftig bei allen wichtigen Beschlüssen dabei sind. Denn sie sind es, die diese Beschlüsse nicht nur vorbereiten, sondern dann in den Mitgliedsländern auch umsetzen müssen", betonte Schüssel. "Die Handlungsfähigkeit der EU hängt von der raschen Beschlussfassung und der konkreten Umsetzung der Beschlüsse ab."
Gleichzeitig mahnte Schüssel hinsichtlich der Strategie 2020 Vorsicht beim Setzen neuer Ziele ein und erinnerte dabei an den Lissabon-Prozess. "Wir müssen die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten berücksichtigen. Der europaweite Ansatz ist wichtig, aber dann müssen wir subsidiär vorgehen."
Was die Einstellung der Bevölkerung und die Information der Öffentlichkeit in den EU-Mitgliedsstaaten betrifft, verwies Schüssel mit Sorge auf die schwindende Zahl akkreditierter Journalisten und Berichterstatter in Brüssel. "Vielleicht sollten wir uns sogar eine Presseförderung für EU-Berichterstatter überlegen, um deren Zahl wieder zu heben. Die EU braucht und die Bevölkerung hat ein Recht auf transparente und objektive Berichterstattung in den Mitgliedsländern." Um das Interesse der Menschen an der EU-Politik zu erhöhen, sollte auch überlegt werden, in Hinkunft nicht alle Gipfeltreffen in Brüssel abzuhalten. "Die EU sollte mit ihren Treffen eher in die einzelnen Mitgliedsstaaten hinausgehen, um damit das Interesse und die Beteiligung der Menschen an der EU zu erhöhen", schloss der außenpolitische Sprecher der ÖVP.
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