Marek zu Akademikerbund: Wer die Grenzen nach Rechts verschiebt verliert jede Nähe zur Volkspartei
Wien (OTS) - In aller Klarheit und Schärfe distanzierte sich Christine Marek, die Landesparteiobfrau der Wiener Volkspartei heute von den in der Tageszeitung "Österreich" wiedergegebenen Aussagen des Wiener Akademikerbundes. Er fordert in einem Brief die "generelle Beendigung der Einwanderung", die ersatzlose Streichung des Gleichbehandlungsgesetzes sowie die Abschaffung des Verbotsgesetzes. "Jegliche Infragestellung des verfassungsrechtlich verankerten Verbotsgesetzes ist eine brandgefährliche Verschiebung der Grenzen nach Rechts, die wir nicht dulden. Österreich darf sich keinen Millimeter in Richtung Fremdenhass und Verharmlosung der Nazi-Verbrechen bewegen. Dafür trete ich mit aller Kraft an."
Der Wiener Akademikerbund habe sich mit diesem Schreiben klar disqualifiziert "und verliert mit solchen Forderungen jede Nähe zur ÖVP, zu unseren Werten und unserem bedingungslosen Einstehen für Menschenrechte und Gleichbehandlung." Man dürfe nicht zulassen, dass die im rechten Abseits stehende Barbara Rosenkrank ein politisches Klima schafft, in dem wieder ernsthaft über haarsträubende und intelligenzbefreite Forderungen diskutiert wird.
Wer eine "generelle Beendigung der Einwanderung" fordere, habe die vergangenen Jahrzehnte offensichtlich verschlafen und nicht verstanden, dass Zuwanderung Fakt ist. Die Volkspartei habe hier jedoch eine klare Linie: "Wir brauchen eine kontrollierte Zuwanderung und wir definieren die Spielregeln für alle, die bei uns leben und arbeiten wollen. Meine Wiener Volkspartei steht für eine Integrationspolitik, bei der wir uns aussuchen, wer zu uns kommt und wo klare Grenzen gesteckt sind", so Christine Marek abschließend.
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