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Keinesfalls am sozialen Frieden rütteln: AK für höheres Arbeitslosengeld

Linz (OTS) - Vor genau 90 Jahren wurde das Arbeitslosenversicherungsgesetz beschlossen. Gerade in Krisenzeiten darf keinesfalls an diesem sozialen Sicherungssystem gerüttelt werden. Ganz im Gegenteil: "Unsere Forderung nach Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld ist aktueller und dringender denn je", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Aufgrund der Erfahrungen der beiden Weltkriege wurde das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1920 beschlossen bzw. 1946 wieder eingeführt. Die Erkenntnis war: Frieden und Wohlstand sind nur möglich, wenn sozialer Friede herrscht. Diese Erkenntnis gilt natürlich auch noch heute, gerade angesichts der dramatischen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt.

"Auch wenn viele schon wieder vom Aufschwung reden: Der negative Trend wird auch im kommenden Jahr noch anhalten", so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer, der auf die hohe Armutsgefährdung arbeitsloser Menschen verweist. "Das liegt zu einem großen Teil am zu geringen Arbeitslosengeld", so Kalliauer. Die Nettoersatzrate beträgt derzeit 55 Prozent der Nettobemessungsgrundlage. Damit liegt Österreich auch im EU-weiten Vergleich im unteren Bereich.

Die AK spricht sich daher für eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf 75 Prozent aus und hat eine überparteiliche Initiative zur Durchsetzung dieses Vorhabens gestartet. Auch der oberösterreichische Landtag hat am 9. Juli 2009 einstimmig eine Erhöhung der Nettoersatzrate auf das durchschnittliche europäische Niveau gefordert.

Eine weitere zentrale Forderung der AK ist die Streichung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe. Diese Ungerechtigkeit kostete im vergangenen Jahr mehr als 17.000 Menschen, davon mehr als 80 Prozent Frauen, die Notstandshilfe.

"Wir müssen den Menschen Perspektiven bieten anstatt sie zu sanktionieren. Wer arbeitslos wird, soll sich auf ein funktionierendes soziales System verlassen können", fordert AK-Präsident Kalliauer.

Rückfragen & Kontakt:

Arbeiterkammer Oberösterreich, Kommunikation
Mag. Dominik Bittendorfer
Tel.: (0732) 6906-2191
dominik.bittendorfer@akooe.at
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