Rudas: Volksbefragung im Südburgenland bringt klares Ergebnis

Innenministerin Fekter muss Votum respektieren - Keine Politik mehr über die Köpfe der Menschen hinweg

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas spricht das Ergebnis der heutigen Volksbefragung im Südburgenland eine deutliche Sprache: "Der Retro-Politik des Drüberfahrens von Innenministerin Fekter wurde eine klare Absage erteilt". Rudas betonte am Sonntag, dass das Ergebnis unbedingt zu respektieren sei. Die angestrebte Wahlbeteiligung von 25 Prozent wurde noch leicht übertroffen: "Ein deutliches Zeichen dafür, dass direkte Demokratie dem Bedürfnis der Menschen entspricht, Politik selbst mitzugestalten", so Rudas zur Beteiligung von 27,67 Prozent. Das Ergebnis sei auch als ein Nein zu einer "Politik über die Köpfe der Menschen hinweg und hinter dem Rücken der betroffenen Landespolitiker" zu werten, so Rudas. "Diese abgehobene Art Politik zu betreiben muss endgültig vorbei sein", fordert Rudas. ****

Weiters verwies Rudas auf die aktuellen Asylzahlen: In den ersten beiden Monaten dieses Jahres sind die Asylansuchen um rund ein Drittel gesunken. Ein drittes Asylerstaufnahmezentrum sei somit derzeit nicht notwendig, so Rudas. "Die Zahlen sind so eindeutig, dass sie sogar Innenministerin Fekter veranlassten, auf SPÖ-Kurs einzuschwenken", betonte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Fekter nahm von ihrem Vorhaben, ein drittes Asylzentrum zu errichten, Abstand. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin plädierte erneut für eine Beschleunigung der Asylverfahren. Menschen mit negativem Asylbescheid seien abzuschieben. Jene Menschen, die unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen und deshalb einen positiven Asylbescheid erhalten, müsse man schnellstmöglich geeignet unterbringen. (Schluss) sa

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