Neues Volksblatt: "Schmollwinkel"(von Michael Kaltenberger)

Ausgabe vom 20. März 2010

Linz (OTS) - Die Regierung will, um die Schulden in den Griff zu bekommen, fest sparen, vor allem in der Verwaltung. Und, wenn das nicht reicht, den Rest über neue oder höhere Steuern holen.
Soweit der Plan. Doch seit der Verkündung dieses Plans durch den Bundeskanzler und den Finanzminister wird praktisch nur noch über die Steuern diskutiert; zum Thema Einsparungen ist es recht ruhig geworden.
Nicht, dass uns das überraschen würde. Denn Reformen und Einsparungen in der Verwaltung, im Gesundheitswesen und in anderen Bereichen sind mit vielen unangenehmen Fragen und Diskussionen verbunden; verglichen damit ist eine Steuererhöhung relativ einfach zu verfügen.
Aber in den Regierungsparteien macht man sich wenigstens Gedanken über die Budgetkonsolidierung; in den blauen, grünen und orangen Oppositionsparteien zerbricht man sich die Köpfe, ob man die im Zorn über die Beendigung des Spionage-Untersuchungsausschusses begonnene Blockade von Verfassungsgesetzen nicht doch beenden sollte.
Das muss man sich vorstellen: In Österreich stehen gewaltige Reformen an, die keinen Bürger unberührt lassen - und die Opposition sitzt im Schmollwinkel.
Wissen die, wofür sie bezahlt werden?

Rückfragen & Kontakt:

Neues Volksblatt, Chefredaktion
Tel.: 0732/7606 DW 782
politik@volksblatt.at
http://www.volksblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVB0001