DER STANDARD-Kommentar "Die Mitschuld der Tugendhaften" von Eric Frey

"Auch die Exportmeister China und Deutschland müssen ihre Wirtschaftspolitik ändern" - Ausgabe 20.3.2010

wien (OTS) - Dass dieser Tage China von den USA wegen seiner riesigen Exportüberschüsse gescholten wird und Deutschland eben deshalb von vielen seiner EU-Partner, sollte niemanden wirklich überraschen. Es ist ein Grundproblem jedes festen Wechselkursregimes, dass bei massiven Handelsungleichgewichten die Defizitstaaten von den Finanzmärkten nach einiger Zeit dazu gezwungen werden, den Gürtel enger zu schnallen, während die Überschussländer keinen Druck verspüren, ihre Außenhandelspolitik anzupassen - obwohl sie genauso zur Schieflage beitragen.
Schon John Maynard Keynes schlug sich bei der Geburt von Bretton Woods 1944 mit dieser Frage herum und fand keine gute Antwort. 1973 zerbrach das von ihm geschaffene Wechselkurs_regime genau an diesem Dilemma.
Die Reaktion aus Deutschland war damals nicht anders als heute: Warum sollen wir etwas ändern, wenn unsere Handelspartner - damals die USA, heute die EU-Südländer -_über ihre Verhältnisse leben? Was ist falsch daran, wenn unsere Unternehmen Jahr für Jahr die Produktivität steigern und die Lohnstückkosten niedrighalten?
Aber Finanzminister Wolfgang Schäuble müsste wissen, dass in der Weltwirtschaft übermäßige Tugend zur Schuld werden kann. Deutsche Exportüberschüsse müssen irgendwohin fließen - die Handelsdefizite in Griechenland und Spanien, die entscheidend zur Staatsverschuldung beitragen, sind eine zwingende Folge deutscher Exporterfolge. Wenn nur die Defizitländer sparen, wird eine Deflationsspirale losgetreten, die der globalen Wirtschaft großen Schaden zufügt - auch der deutschen.
Das Gleiche gilt im Verhältnis Chinas zu den USA. Nun ließe sich das zu neuen Rekorden strebende Ungleichgewicht in deren bilateralem Handel relativ leicht ins Lot bringen:_China müsste nur eine kräftige Aufwertung seiner Währung zulassen. Aber weil Premier Wen Jiabao dies immer noch ausschließt, wird ein handfester Handelskrieg immer wahrscheinlicher.
Selbst US-Nobelpreisträger Paul Krugman kann sich einen Strafzoll auf chinesische Importe von bis zu 25 Prozent vorstellen, um die Folgen der Währungsmanipulation auszugleichen. Die Maßnahme wäre ein gefährlicher Paukenschlag, aber allein die Drohung könnte reichen, China zum Einlenken zu bringen. Es wäre für alle Seiten von Vorteil. Im Falle Deutschlands ist die Sache komplizierter, denn in der Eurozone ist eine Aufwertung unmöglich. Aber auch Europas Exportkaiser - da haben die Kritiker recht - steht in der Pflicht, seine Überschüsse abzubauen, um so den Defizitstaaten zu helfen. Dafür müsste Deutschland die Binnennachfrage ankurbeln und mehr Waren von seinen EU-Partnern kaufen. Das lässt sich nicht so leicht steuern und erfordert kreative Maßnahmen - z. B. eine Investitionsoffensive in den maroden Kommunen, eine Deregulierung des Dienstleistungssektors oder gezielte Marketingkampagnen für Produkte aus Griechenland & Co. Und letztlich braucht Deutschland für einige Jahre eine Inflation über dem EU-Schnitt, angekurbelt durch etwas höhere Lohnabschlüsse._So sehr die Industrie davor warnen wird, das Land kann es sich leisten.
Das gilt auch für Österreich, das selbst im Krisenjahr 2009 einen deutlichen Überschuss in der Leistungsbilanz erwirtschaftet hat. Eine Abkehr vom mitteleuropäischen Exportfetischismus wäre ein entscheidender Schritt zur Lösung der Eurokrise.

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