LR Dobernig: Grundlos Verunsicherung der Menschen ist absolut inakzeptabel für einen Gesundheitsreferenten!

Kurz vor der SPÖ-Obmannkür liegen bei Peter Kaiser die Nerven blank

Klagenfurt (OTS) - In keinster Weise nachvollziehen kann Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) die heutigen Aussagen von SPÖ-Landesrat Peter Kaiser zum Budgetkonvent. "Offenbar liegen bei Peter Kaiser kurz vor der SPÖ-Obmannkür die Nerven absolut blank. Die kurzfristige mediale Effekthascherei hat längst die Überhand über die von einem Regierungsmitglied zu erwartende Sacharbeit gewonnen", so Dobernig in einer Reaktion. Es sei dem "Inseraten-Kaiser" aber verziehen, da es am SPÖ-Parteitag ja auch um sein politisches Überleben geht und er quasi zum Erfolg bei der Obmannwahl verdammt ist.

Kaiser habe die heutige - generell auf den Budgetkonvent bezogene -Aussage von LHStv. Scheuch bei der Pressekonferenz, wonach "dort wo es möglich ist, in der Maximalvariante 20 Prozent eingespart werden sollen", in bösartigster Weise und absichtlich falsch verstanden. "Die grundlose Verunsicherung der Menschen wider besseren Wissens ist aber gerade für einen Gesundheitsreferenten absolut inakzeptabel!", so Dobernig.

Zum Krankenanstaltenwesen und zur Kabeg, habe er, Dobernig, klar ausgeführt, dass der 2010 auf dem Höhepunkt angelangte Nettogebarungsabgang in Höhe von 239 Millionen Euro im kommenden Jahr geringer ausfallen müsse. Nicht mehr und nicht weniger. "Dieses Ziel werden wir durch eine Organisationsreform, eine vernünftige Leistungsangebotsplanung und eine neue Struktur der Kabeg, die etwa auch den gemeinsamen Einkauf ermöglichen wird, erreichen", so Dobernig.

Wenn angesichts dieser Fakten jemand von der Einsparung von 600 LKH-Bediensteten phantasiert, habe das mit anständiger Politik nichts mehr zu tun sondern gehöre nur mehr ins "Schmuddeleck". "Kaiser kann sich bei seinem Parteifreund, Zentralbetriebsratsobmann Arnold Auer über meine Handschlagsqualität erkundigen. Aufgrund der Bereitschaft der Personalvertreter, an den notwendigen Reformen mitzuarbeiten, waren bereits Einsparungen möglich, weshalb auch eine moderate Lohnerhöhung von mir akzeptiert wurde", so Dobernig.

"Das letzte, was das Gesundheitswesen aber braucht, ist einen Referenten, der anstatt zu arbeiten, die Menschen, die Patienten und die Mitarbeiter mit reiner Parteipolemik permanent verunsichert und hunderttausende Euro Steuergeld in Inserate steckt!"

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