Donnerbauer bedauert Umfärbeaktion im Bundeskanzleramt

Kompetenter Lienbacher durch Günstling der SPÖ ersetzt

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ich bedauere diese offensichtliche Umfärbeaktion im Bundeskanzleramt, durch die der über Parteigrenzen hinweg hochangesehene und kompetente bisherige Leiter des Verfassungsdienstes Georg Lienbacher nun durch einen Günstling der SPÖ ersetzt wurde. Das erklärte ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer in einer ersten Reaktion auf die definitive Bestellung von Gerhard Hesse zum neuen Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt. ****

Donnerbauer: "Hier wird mutwillig eine der verfassungsrechtlichen Institutionen Österreichs beschädigt, die eine lange Tradition aufweist und deren verfassungsrechtliche Expertise bisher außer Streit stand."

"Ich möchte die Kompetenz von Gerhard Hesse nicht anzweifeln und ihn persönlich auch nicht kritisieren. Er wird sich in seiner neuen Position zu bewähren haben. Aber es stimmt bedenklich, wenn im Umfeld des Bundeskanzlers solche Personalentscheidungen getroffen werden. Das lässt nichts Gutes für die Zukunft erwarten", schloss Donnerbauer.
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