LHStv. Scheuch und LR Dobernig: Die Zeit der budgetären Wunschkonzerte ist vorbei!

Budgetkonvent als budgetäre Weichenstellung des Landes Kärnten

Klagenfurt (OTS) - Kommende Woche wird der Budgetkonvent der Koalition die budgetären Weichen für das Land Kärnten stellen. In einer Vorschau gaben FPK-Obmann LHStv. Uwe Scheuch und Finanzlandesrat Harald Dobernig erste grundsätzliche Vorhaben bekannt. "Wir werden uns Tag für Tag ohne Denkverbote sämtliche Budgetposten anschauen. Und zwar ohne Fortschreibung auf Basis des Vorjahresbudgets, sondern neu aufsetzend. Einerseits geht es ja um die kurzfristige Budgetgestaltung, andererseits aber auch um die mittel- und langfristige finanzielle Ausrichtung Kärntens, in Richtung mehr Verantwortung durch Globalbudgets. Die Maximalvariante der Einsparungen soll sich bei 20 Prozent einpendeln", stellte Scheuch fest.

Man werde über Verkleinerungen des Landtages auf unter 30 Abgeordnete genauso diskutieren wie über eine Beschickung des Bundesrats durch Mitglieder des Landtages und eine Direktwahl des Landeshauptmanns, so Scheuch. Weiters sollten die Bezirkshauptmannschaften gestärkt werden, man brauche fachlich versierte Fachleute vor Ort statt eines Wasserkopfes. "Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung werden sicher beinhart abgeschafft. Die Administration muss noch effizienter werden", erklärte Scheuch. Als Beispiel führt Scheuch aus, dass im Schulbereich künftig die Klassenteilungen genau überprüft werden sollten, um die Zahl der Landeslehrer zu reduzieren.

Aber auch die Parteien sollen sparen, wenn es nach FPK-Obmann Scheuch geht. "Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir die Parteienfinanzierung auf den Stand von vor 2, 3 Jahren zurückfahren. Auch die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit der Regierungsmitglieder könnte man halbieren und neu strukturieren", forderte Scheuch. Gewisse Kooperationen seien zwar sicherlich sinnvoll, sonst müsse aber rigoros eingespart werden. Und zu guter letzt sollten Wahlkampfkosten per Gesetz beschränkt werden. "Ich denke an eine absolute Höchstgrenze für Wahlkampfkosten, an eine zeitliche und örtliche Einschränkung von Parteienwerbung und auch eine Limitierung der Anzahl von Inseraten und Plakaten. Auch vor diesem Bereich darf der Spargedanke nicht halt machen", erklärte Scheuch.

"Die Zeit der budgetären Wunschkonzerte ist für alle vorbei. In einer Zeit immer geringerer Einnahmen muss der Sparstift überall angesetzt werden", so Finanzreferent Harald Dobernig. Thema des Budgetkonventes werde der Rechnungsabschluss 2009, die budgetäre Entwicklung 2010 und darauf aufbauend die Budgeterstellung 2011 sein. "Das für 2009 beschlossene Nettodefizit in Höhe von 166 Millionen Euro werden wir aufgrund sparsamen Wirtschaftens mit Sicherheit unterschreiten können, trotz weiterer Mindereinnahmen von 14 Millionen Euro."

Bei den Ermessensausgaben habe man bereits 2009 (69 Mio.) und 2010 (41 Mio.) deutliche Abstriche gemacht, jetzt werde man verstärkt bei den Pflichtausgaben ansetzen, die 86 Prozent des Budgets ausmachen. "Bei den Einnahmen schaut es noch immer sehr schlecht aus, wir können nur ausgabeseitig an den Schrauben drehen und Fehlentwicklungen der Vergangenheit bereinigen", so Dobernig. Aufbauend auf die Erkenntnisse aus dem SAP und der Ausgabentendenzen werde man 2011 und 2012 für die Restrukturierung des Budgets brauchen. Nach der Beseitigung sämtlicher Spielwiesen und Fehlentwicklungen soll 2013 erstmals zu einem Globalbudget übergegangen werden.

Auch Dobernig ist für eine massive Reduzierung der Marketingausgaben der Regierungsmitglieder. "In Zukunft könnte die Abwicklung für Schaltungen bzw Inserate zentral über die Finanzabteilung im Wege der Durchführungsbestimmungen erfolgen. Das würde maßgeblich zur Kosteneinsparung und erhöhter Transparenz beitragen", so der innovative Vorschlag des Finanzreferenten. "Die Inseraten-Kaiser sollten endlich ausgeforscht werden. Die Politik muss auch bei sich selbst sparen!"

Einer der wesentlichsten Bereiche ist für Dobernig die KABEG und das Gesundheitswesen generell. "Der Nettogebarungsabgang bei den Krankenanstalten muss 2011 abgesenkt werden. Heuer hat er mit 239 Millionen Euro seinen Höhepunkt erreicht." Im KABEG-Aufsichtsrat sei bereits einstimmig die Schaffung einer Holding-Struktur beschlossen worden. "In der KABEG muss es eine Organisationsreform geben, um Parallelstrukturen zu bereinigen. Neben einer Überarbeitung des RSG muss es zu einer Leistungsangebotsplanung innerhalb und außerhalb der KABEG kommen, hier bestehen große Einsparungsmöglichkeiten", so Dobernig, der zugleich neuerlich betont, dass durch die Reformen keine Krankenhausstandorte gefährdet sind.

In der Landeverwaltung sei bereits beschlossen worden, dass bis zum Ende der Legislaturperiode 370 Planstellen eingespart werden. Die Abteilungsleiter hätten bereits ihre Einsparmöglichkeiten übermittelt. Auch die Bereitschaft der Personalvertreter zur Unterstützung der notwendigen Reformen sei gegeben, daher habe er einer moderaten Lohnerhöhung zugestimmt. "Wir sind auch bereits die Aufgabenreform angegangen, nicht jede Leistung des Landes ist heute noch zeitgemäß", so Dobernig. So müssten etwa keine Wege trassiert oder Dienstleistungen übernommen werden, die auch von Tierärzten erbracht werden können.

Auch im Bereich der Landesholding und der Wirtschaftsförderung habe er bereits Reformmöglichkeiten erarbeitet. Vielfach könnten Doppelgleisigkeiten beseitigt werden, etwa beim Hochbau, wo zusätzlich zur LIG Strukturen bestehen. Man müsse nun an einem Strang ziehen und sich nicht dauernd medial ausrichten, was es in Zukunft geben oder nicht mehr geben soll, so Dobernig in Richtung Landesrat Martinz. Dobernig stellte auch klar, das es den HeimatHerbst, der zur Gänze aus dem Volkskulturbudget finanziert werde, auch in Zukunft geben werde. "Die dafür notwendigen Aufwendungen betragen nur ein Viertel jenes Budgets, das jährlich für das Genussland Kärnten zur Verfügung steht. Dafür kann der HeimatHerbst auf 220.000 Besucher verweisen, sorgt für eine Stärkung der Regionen und zieht eine immer größer werdende Masse an italienischen Touristen an", so Dobernig abschließend.

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