Die Lehrer/innen im BSA kritisieren die Kandidatur von Barbara Rosenkranz

Die Aussagen der FPÖ-Politikerin sind demokratiepolitisch äußerst bedenklich

Wien (OTS/BSA) - Die Vereinigung sozialdemokratischer Lehrer/innen an allgemeinbildenden höheren Schulen im BSA (AHS) findet die Kandidatur der FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz für das Amt der/des Bundespräsidenten/in demokratiepolitisch ausgesprochen bedenklich. Die Aussagen, die Barbara Rosenkranz in den letzten Tagen und Wochen zum Thema Nationalsozialismus getätigt hat, indem sie z.B. das Verbotsgesetz mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung junktimiert oder meint, sie hätte über die NS-Zeit "das Wissen, das ein Österreicher, der zwischen 1964 und 1976 in österreichischen Schulen war" und dass sie daran "überhaupt keine Änderungen vorzunehmen" hätte, werden von der AHS im BSA auf das Schärfste kritisiert.

Rosenkranz' Aussagen disqualifizieren sie für das Amt der/des Bundespräsidenten/in

Die Lehrer/innen im BSA sehen in derartigen Aussagen auch eine klare Veranlassung, die politische Bildung an den Schulen weiter zu forcieren. Nach Meinung der Lehrer/innen scheint eine Person, die sich in der Vergangenheit für die Aufhebung des Verbotsgesetzes ausgesprochen hat, keineswegs dazu geeignet, sich für das höchste Amt im Staat zu bewerben oder dieses gar auszuüben. Gerade wenn sie auf öffentlichen Druck des Herausgebers einer großen österreichischen Tageszeitung, der kurz zuvor noch eine klare Wahlempfehlung für sie abgegeben hatte, nur durch eine eidesstattliche Erklärung die Öffentlichkeit davon zu überzeugen versucht, dass sie das Verbotsgesetz - einen der Grundpfeiler der 2. Republik - nicht abschaffen möchte. Nach dem Demokratieverständnis der Lehrer/innen im BSA muss ein klares und unmissverständliches Bekenntnis, sowohl zum Verbotsgesetz, als auch zur Ablehnung jeglichen rechtsextremen Gedankengutes eine Selbstverständlichkeit für jeden/jede österreichische/n Politiker/in sein.

Die Lehrer/innen im BSA geben eine klare Empfehlung für Dr. Heinz Fischer ab

Heinz Fischer hat sein Amt in den letzten sechs Jahren hervorragend und besonnen ausgeübt und sich dabei klar gegen jede Form von Extremismus gestellt. Er steht für einen aufgeklärten und demokratischen Umgang mit der faschistischen Vergangenheit Österreichs und stellt sich im Sinne des NS-Verbotsgesetzes gegen jede Form der Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen. Österreich benötigt im höchsten Amt des Staates jemanden, der für eine rückhaltlose Vergangenheitsbewältigung eintritt. Deshalb geben die Lehrer/innen im BSA eine klare Wahlempfehlung für Dr. Heinz Fischer ab. (Schluss)ab/mp

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