FPÖ-Stefan: Verfassungsdienst umgefärbt

Nach der Demontage Lienbachers wurde Hesse als Chef des Verfassungsdienstes im Kanzleramt eingesetzt

Wien (OTS) - "Eine eindeutige Umfärbungsaktion", kommentierte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Bestellung des ehemaligen stellvertretenden Kabinettschefs von Kanzler Faymann, Gerhard Hesse zum neuen Chef des Verfassungsdienstes im Kanzleramt.

Allein die bisherige Stellung Hesses zeige schon deutlich, dass es sich bei seiner Ernennung, eindeutig um einen politischen Akt handle, nachdem Georg Lienbacher, der zwar der ÖVP nahe stand, aber zweifellos in seinem Amt Kompetenz gezeigt hätte, keine Vertragsverlängerung als Chef der Verfassungsdienstes mehr bekommen hätte, und damit von Kanzler Faymann regelrecht demontiert worden wäre.

An Hesse läge es jetzt, zu beweisen, dass diese Umbesetzung nicht nur ein reiner Willkürakt gewesen sei, sondern dass hier außer politischer Motivation auch fachliche Kompetenz für seine Ernennung ausschlaggebend gewesen sei. "Ich möchte hier kein voreiliges Urteil fällen, aber ich hoffe, dass Faymann bei der Wahl Hesses mehr Weitblick und Fingerspitzengefühl hatte, als bei der Auswahl seiner Minister", schloss Stefan.

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