Leitner/Steindl: "Werden die SPÖ NÖ für die Wahlen 2013 stärken!"

Auf Landesebene will die SPÖ NÖ ihren "Kontrollkurs" weiter fortsetzen

St. Pölten (OTS) - "Die Gemeinderatswahlen wurden vor Ort entschieden: In vielen Gemeinden wurde dazugewonnen, wo es intern Streit gab, erhielten mehrheitlich die ÖVP-KandidatInnen den Vorzug", fasst der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Günter Steindl die Ergebnisse einer Umfrage zu den Gemeinderatswahlen zusammen: Nur 8 Prozent der Befragten sehen sich maßgeblich von der Bundespolitik beeinflusst, sogar nur 5 Prozent von der Landespolitik.

"Unsere Aufgabe ist es, den parteiinternen Zusammenhalt zu stärken -wir werden weiterhin Hilfestellungen vor Ort anbieten", so Steindl. Außerdem werde der Anteil der Frauen in der Politik immer wichtiger -53 Prozent der SPÖ-WählerInnen und 49 Prozent der ÖVP-WählerInnen sehen dies als wichtigen Aspekt für die Abgabe ihrer Stimme an. "Die SPÖ NÖ ist dabei sowohl eine Frauen-, als auch eine Jugendakademie zu gründen, um so aktiv die Personalpolitik zu unterstützen", so Steindl.

Ein weiteres Ergebnis der Umfrage zu den Wahlmotiven, die vom parteiunabhängigen market-Institutes ist, dass die NiederösterreicherInnen die Kontrolle der Macht wollen: "19 Prozent der Befragten halten die Machtfülle der VPNÖ sogar für zu gefährlich", so Steindl, der weiters betonte, dass verbale Entgleisungen der Politik schaden würden: "53 Prozent der Befragten bezeichnen den Kontrollkurs der SPNÖ als gut. Wir werden daher diesen Auftrag weiterhin sehr sachlich wahrnehmen und unsere Kontrollfunktion weiter ausüben."

Fakt sei, der Einfluss der Landespolitik ist von sehr geringer Natur, so der Vorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Dr. Sepp Leitner: "Die SPÖ hat als Folge der Wirtschaftskrise - wo viele Menschen arbeitslos sind oder kurzarbeiten - insbesondere in Industrie- und Gewerbegemeinden verloren." Dazu komme, dass die SPÖ im Jahr 2005 im Bund Oppositionspartei war und die FPÖ sich durch interne Streitereien geschwächt hatte. "Die FPÖ ist in mehreren Gemeinden, vor allem in den Städten wieder erstarkt und wir mussten gerade in diese Richtung gewonnene Stimmen wieder abgeben." Leitner wies darauf hin, dass die SPÖ auch Gewinne und Erfolge zu verzeichnen habe: "In vielen Gemeinden ist es unseren BürgermeisterInnen und unseren Fraktionen gelungen, nicht nur ihre Ergebnisse von 2005 zu verteidigen, sondern sogar noch auszubauen." In 114 Gemeinden stelle die SPÖ weiterhin den Bürgermeister/die Bürgermeisterin. Außerdem gibt es derzeit in mehr als zwei Dutzend Gemeinden Koalitionsverhandlungen, im Zuge derer SPÖ-Bürgermeister die Gemeindeführung übernehmen könnten.

Nun gehe es ans Aufarbeiten der Ergebnisse und Analysieren der Schwächen, so Leitner: "Ziel der SPNÖ ist es, für 2013 eine gestärkte, flächendeckende Parteistruktur aufzubauen - um so eine gute Wahl zu schlagen." Zur aktuellen Proporz-Diskussion stellte LHStv. Leitner klar, dass eine Proporzabschaffung mit einer Abschaffung der Kontrolle gleichzusetzen sei: "Wir werden in Zukunft sowohl unsere Kontrollfunktion verstärken, als auch weiterhin sachpolitische Arbeit leisten. Im Sinne der Demokratie muss eine Parteienvielfalt in der Landesregierung erhalten bleiben - ansonsten würde kritisches Hinterfragen völlig unterbunden und politische Mitbewerber noch mehr als bisher vom Informationsfluss abgeschnitten." (gs/wb)

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