"Gemeinden-Milliarde ist notwendiger Konjunkturimpuls"

Ackerl und Kepplinger: Finanzierung durch vermögensbezogene Steuern

Linz (OTS) - Die SPÖ Oberösterreich drängt vehement auf eine Gemeinden-Milliarde als notwendigen Konunkturimpuls. "So könnten Arbeitsplätze gesichert bzw. die wichtige Investitionstätigkeit in den Kommunen ohne massiven Einbruch fortgesetzt werden", stellten Landesparteichef LH-Stv. Josef Ackerl und Landesrat Dr. Hermann Kepplinger dazu in einer Pressekonferenz fest. Schwerpunkt der Maßnahmen sollen Pflichtschulen, Kindergärten sowie Alten- und Pflegeheime sein. Auch eine Verstärkung der Bundesmittel aus dem Landesbudget ist für die SPÖ denkbar. Die Finanzierung sollte langfristig durch vermögensbezogene Steuern erfolgen. Eine Möglichkeit ist für die SPOÖ auch eine "OÖ. Wirtschaftsimpuls-Anleihe".

Derzeit zwingt die finanzielle Situation viele Kommunen, laufende Projekte zu stoppen bzw. vorbereitete Projekte und Investitionen zurückzustellen. Um einen radikalen Auftragsstopp zu vermeiden, sollte mit der Gemeinden-Milliarde das Schlimmste angewendet werden. Eine Milliarde Soforthilfe für die Gemeinden österreichweit würde 170 bis 200 Millionen Euro für Oberösterreich bedeuten.
Wie Landesrat Kepplinger aufzeigt, bleibt Arbeitslosigkeit das Hauptproblem der österreichischen Wirtschaft. Oberösterreich hat den höchsten Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen: 11,8 % im Februar 2010 im Vergleich zum Februar 2009, 61,1 % im Vergleich zum Februar 2008. 54.869 Menschen waren Ende Februar in Oberösterreich arbeitslos oder in Schulung. Wachstum reicht nicht aus, um Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Die Österreichische Nationalbank rechnet mit nur 1,5 % Wirtschaftswachtum 2010 und warnt vor einer Verlangsamung der Konjunktur im 3. und 4. Quartal 2010 wegen nachlassender Konjunkturpakete. Vorhandene Konjunkturpakete wirken nur noch 2010.
WIFO-Empfehlungen "Impulsprogramm"
Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO empfiehlt deshalb ein Impulsprogramm in der Höhe von etwa 1 Milliarde Euro für das Jahr 2010, das übereinstimmend als das Jahr gewertet wird, in dem der Staat die wirtschaftliche Dynamik noch stärken muss. Eine Forderung, die von der SPÖ Oberösterreich jetzt aufgegriffen und mit Nachdruck vorgebracht wird.
"Das Impulsprogramm sollte erstens arbeitsplatzwirksam sein (etwa Umschulungen forcieren), zweitens Doppeldividenden am Arbeitsmarkt und im Energiesektor nutzen (thermische Sanierung) und drittens Reformen im Bildungssektor, in der vorschulischen Betreuung sowie in der Forschungsförderung finanzieren. Das Impulsprogramm ist kein neues Konjunkturpaket, sondern dient der Aktivierung von mittelfristigen Investitions- und Konsumpotentialen." (WIFO 2010, S. 5)
Die rasche Wirksamkeit eines Impulsprogramms am Arbeitsmarkt erfordert die regionale Streuung des Impulses und Wirkung im Bereich der KMUs und Gemeinden und die Nutzung vorhandener Potentiale/Projekte.
Als kurz- und mittelfristige Handlungsfelder sieht die SPOÖ dabei Investitionsprojekte der Kommunen, Investitionsprojekte Privater (zB Wohnhaussanierung) und einen Qualifizierungsschwerpunkt am Arbeitsmarkt (zB Pakt für Arbeit & Beschäftigung, AMS-Schulungsprogramme).
Gemeinden- Wirtschaftsmotor ohne Kapital
Die Aufgaben der Gemeinden, insbesondere in der Altenpflege und -betreuung, der Jugendwohlfahrt und bei der Spitalsfinanzierung, haben naturgemäß eine dynamische Ausgabenentwicklung zur Folge. Diese Ausgabenentwicklung ist aber nicht das eigentliche Problem der Gemeinden, sondern die Tatsache, dass die dafür notwendigen, teilweise extra dafür vorgesehenen (!) Einnahmen sich nicht im entsprechenden Ausmaß entwickeln.
LH-Stv. Ackerl verweist darauf, dass derzeit viele kommunale Vorhaben nicht verwirklicht werden können. Allein in den SPÖ-Gemeinden gibt es 463 offene Anträge (unter anderem Straßen: 137, Sport: 29, Kindergärten: 25, Schulen: 24, Hochwasserschutz: 13, Alten- und Pflegeheime: 2). Die Gesamtkosten dieser Projekte liegen bei 203 Mio. Euro (unter anderem Schulen: 51,7 Mio. Euro, Straßen: 41,3 Mio. Euro, Kindergärten: 13,0 Mio. Euro, Alten- und Pflegeheime: 10,5 Mio. Euro) Arbeitsplatzoffensive Land
Monitoring Abwicklung Landes- Konjunkturpakete I und II
Abwicklung im Bereich Wohnungsneubau stockt!
Verlängerung Sanierungsoffensive der Wohnbauförderung
schnell realisierbare Investitionsprojekte Privater weiter mit Direktzuschuss fördern!
Ausbau und Qualitätsverbesserung ÖV-Infrastruktur
(z.B. Busterminals, P&R-Anlagen)

Arbeitsmarktpolitik
Neues AMS-Programm "B24"
Reintegration in den Arbeitsmarkt in sozial-ökonomischen Projekten/Betrieben; Beschäftigung in Gemeinden (Bauhöfe, Sanierungsarbeiten) für 24 Monate
Die SPÖ kann sich auch vorstellen, dass das Land den Gemeindeanteil übernimmt!
An den Bund geht die Forderung: Keine Kürzung von Bundesmitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik!

Die Finanzierung der Gemeinden-Milliarde sollte langfristig durch vermögensbezogene Steuern erfolgen. Etwa durch Streichung der Privilegien bei Stiftungen oder durch Zugriff auf Spekulationsgewinne. Dazu ein paar Zahlen: Das Gesamtvermögen privater Haushalte 2002 (Geldvermögen, Immobilien, Firmen) in Österreich beträgt 944 Mrd. Euro. Das "Vermögen" des Großteils der Bevölkerung, also der "untersten" 90 Prozent belauft sich auf 299 Milliarden Euro (31,7 %). Die Reichen (oberste 2 bis 10 %) besitzen 326 Milliarden (34,5 %) und die Reichsten (oberstes Prozent) verfügen über 318 Milliarden (33,7 %).

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