SJ NÖ - Beer: "Niederösterreich darf nicht Kärnten werden!"

Protestaktion gegen Spekulation mit Steuergeldern im Landhaus

St. Pölten (OTS) - Die Sozialistische Jugend Niederösterreich (SJ NÖ) führte heute am Landhausplatz in St. Pölten eine Protestaktion unter dem Motto: "Niederösterreich darf nicht Kärnten werden!", durch. Ziel der Aktion war es, auf die Spekulation mit Steuergeldern seitens des VP-Finanzlandesrates Wolfgang Sobotka hinzuweisen und davor zu warnen, dass in Niederösterreich künftig Kärntner Zustände vorherrschen. Bei den Finanzschulden der Bundesländer liegt nur mehr das Bundesland Kärnten vor Niederösterreich: Die pro Kopf Verschuldung ist im vergangenen Jahr auf rund 1.700 Euro gestiegen.

"Laut Medienberichten verschob die Hypo Landesbank über 800 Millionen Euro an eine irische Firma, um Spekulationsgeschäfte zu tätigen. Eigentümer dürften die Hypo selber und das Land NÖ sein. Sollte das den Tatsachen entsprechen, dann würden die Spekulanten nicht irgendwo im Ausland, sondern mitten in St. Pölten sitzen", so Andreas Beer, Landesvorsitzender der SJ NÖ.

Doch dies dürfte nur die Spitze des Eisberges sein: Laut diverser Medienberichte bestätigte ein Rechnungshof-Rohbericht, dass Finanzlandesrat Sobotka bei der spekulativen Veranlagung von Wohnbaugeldern mehr als eine Milliarde Euro Steuergelder verzockt hat. Bislang wurde der Rechnungshofbericht allerdings nicht veröffentlicht.

Zum "Drüberstreuen" sollte auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Landesgartenschau in Tulln ursprünglich mit 5 Millionen Euro veranschlagt gewesen ist. Letztendlich gekostet hat das Sobotka-Prestigeprojekt 22 Millionen Euro.

"Diese Liste an verschwendetem und verzocktem Steuergeld könnte noch lange weitergeführt werden: So geben beispielsweise Pröll & Co täglich 2.800 Euro Steuergelder für Spesen aus. Klar ist aber, dass gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise mit steigender Arbeitslosigkeit und Armut, Steuergeld sehr viel sinnvoller verwendet werden könnte! Die Sozialistische Jugend will mit der heutigen Aktion vor Zuständen in NÖ, die bis dato nur aus Kärnten bekannt waren, warnen und spricht sich gegen die Spekulation und das Verprassen von Steuergeldern aus", so Andreas Beer abschließend.

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