Kogler: Kontrollnotstand - Vorgangsweise der NÖ-VP weckt schlimmste Befürchtungen

Ein zu Prüfender darf nicht zum Leiter des nö Landesrechnungshofes gemacht werden

Wien (OTS) - "Die Vorgangsweise bei der Neubestellung des Leiters des Niederösterreichischen Landesrechnungshofs weckt schlimme Befürchtungen" konstatiert Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses. "Mit Dr. Kiessler wurde die Person bestellt, die eine der Hauptveranwortlichen für die spekulative Veranlagung der Niederösterreichischen Wohnbaudarlehen ist. Hier droht ein Riesenverlust. Wie kann es sein, dass der Leiter der FIBEG zum obersten Rechnungsprüfer des Landes bestellt wird, während er gleichzeitig in einem noch unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht scharf kritisiert wird?", fragt Kogler.

Im Herbst wurde im Parlament ein Antrag einstimmig beschlossen, demzufolge die Bundesregierung binnen sechs Monaten die Neuordnung der Gemeindeprüfungen und damit die Erweiterung der Prüfkompetenzen des Rechnungshofs vorlegen soll. Wenn die Landeshauptleute mit "ihren" Landesrechnungshöfen weiter so fuhrwerken, werden wir darauf bestehen, dass alle Prüfkompetenzen beim Rechnungshof liegen."

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