Mölzer: Bundespräsident Fischer soll auch klare Worte zu AVNOJ-Beschlüssen finden

War die Verurteilung der Benes-Dekrete nur wahlkampfbedingt? - Während Barbara Rosenkranz? Haltung bekannt ist, besteht bei Fischer Aufklärungsbedarf

Wien (OTS) - Bundespräsident Heinz Fischer müsse nun zeigen, daß seine Verurteilung der Benes-Dekrete, wie sie bei der Grußbotschaft an die Sudetendeutsche Landsmannschaft zum Ausdruck kam, keine wahlkampfbedingte Aktion gewesen ist, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Während der Standpunkt von Barbara Rosenkranz zu den verschiedenen menschen-und völkerrechtswidrigen Bestimmungen, die in einigen der östlichen EU-Mitgliedstaaten immer noch Geltung sind, bekannt ist, war von Fischer in dieser Frage bislang wenig zu hören", so Mölzer weiter.

In diesem Zusammenhang wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, daß die Vertreibungsbestimmungen aus der unmittelbaren Nachkriegszeit ein gesamteuropäisches Problem seien. "Wenn Menschen aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit, wie es bei den heimatvertriebenen Volksdeutschen der Fall ist, entrechtet und vertrieben wurden, dann ist dies mit der Wertegemeinschaft, welche die EU vorgibt zu sein, nicht vereinbar", stellte Mölzer fest.

Daher sei nun, so der freiheitliche Europaparlamentarier, mit Spannung darauf zu warten, ob Fischer zu den AVNOJ-Beschlüssen, die in Slowenien nach wie Geltung sind, ähnlich deutliche Worte finden wird. "Hier kann der Bundespräsident klarlegen, ob ihm die Interessen der Heimatvertriebenen ein wirkliches Anliegen sind", schloß Mölzer.

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