SPÖ Rohr zu blau-orange-schwarzem Budgetkonvent: "Wiederholt viel Lärm um nichts"

Die Formel muss lauten: Von Null auf das Notwendige budgetieren

Klagenfurt (OTS) - "Wiederholt viel Lärm um nichts" sieht SPÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Reinhart Rohr in den Ankündigungen von Scheuch und Dobernig zum nahenden Budgetkonvent. Wer sich ernsthaft mit den Budgetzahlen beschäftigt hat, müsste bereits seit Monaten wissen, dass die einzige vernünftige Lösung zum Abtragen des orange-blau-schwarzen Schuldenberges darin besteht von Null auf das Notwendige zu budgetieren, so Rohr. "Abteilungen zusammenzulegen, ohne dabei auf Strukturen und Notwendigkeiten zu achten und jene Abteilungsleiterposten, die derzeit nicht besetzt sind einfach nicht nach zu besetzen und diesen idee- und phantasielosen Fahrplan dann Verwaltungsreform zu nennen ist das einzige was bisher außer Ankündigungspolitik von BZÖ/FPK und ÖVP zu sehen war", kritisiert Rohr.

Dass den Sternhofbrüdern mit Dörfler im Gepäck eine Verkleinerung des Landtages bei gleich groß bleibendem Regierungskollegium sehr gelegen käme, um die Herren- und Grafenwirtschaft in Kärnten wieder aufleben zu lassen, habe sich bereits seit längerem abgezeichnet, so Rohr. "Den Herren Scheuch sei ins Stammbuch geschrieben: Weder der demokratischen Grundbasis des Landes, noch den Menschen die hier leben ist damit gedient, wenn sie versuchen im Alleingang Gestaltungsprozesse durchzuboxen - wohin so etwas am Ende führt hat uns das System Haider mit einer Millionenschuldenlast und dem Hypo-Debakel anschaulich vor Augen geführt", sagt Rohr, der im orange-blauen Verkleinerungswunsch des Landtages einen demokratiefeindlichen Akt der Sonderklasse sieht, der die Gefahr mit sich bringt, der Selbstbedienung Tür und Tor zu öffnen.

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