FPÖ fordert Abschiebung von 14-jährigem Türken

Soll auf Staatskosten in USA betreut werden - FP-Hofer: "SPÖ und ÖVP müssen Weg für Abschiebung frei machen!" - Steuer-Euro für Täter, kein Geld für Jugendwohlfahrt u. Opferschutz

Wien (OTS) - Gestern wurde in Eisenstadt ein 14-jähriger Türke zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt. Er hatte im Vorjahr in Eisenstadt über Wochen hinweg Schüler terrorisiert, zur Herausgabe von Geld und Zigaretten gezwungen und 12- und 13-jährige Schüler zusammengeschlagen. Die FPÖ übt beharrliche Kritik am Umstand, dass der Täter nicht aus Österreich abgeschoben wird. Stattdessen soll der Verurteilte auf Steuerzahlerkosten für ein Jahr in eine Einrichtung für Schwererziehbare in die USA verbracht werden.

FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Ing. Norbert Hofer verlangt Stellungnahmen von Regierungspolitikern in Bund und Land Burgenland und erläutert das Problem: "Dem Vernehmen nach war in Österreich keine Einrichtung bereit, den 14-jährigen Türken in seine Obhut zu nehmen. Das zuständige Jugendamt der Landeshauptstadt Eisenstadt hat daher nach einer anderen Lösung gesucht, die nun USA lauten soll. Man wollte verhindern, dass der Verurteilte, der schon in wenigen Tagen wieder frei kommen wird, wieder straffällig und zur Lebensgefahr für andere wird. Das Problem ist also, dass es keine rechtliche Möglichkeit geben dürfte, den Täter abzuschieben."

"Ich fordere, dass Bundes- und Landesregierung zu diesem Fall Stellung nehmen. Wie kommt der Steuerzahler dazu, einem ausländischen Verbrecher den Aufenthalt in den USA zu finanzieren? Solche Personen sind umgehend abzuschieben. Da darf es kein Pardon geben. Dieser Türke ist hochgefährlich. Es wäre verantwortungslos, diesen brutalen Gewalttäter wieder auf die Menschen in Eisenstadt loszulassen", so Hofer, der außerdem meint: "Während für Jugendwohlfahrt und Opferschutz in Österreich finanzielle Mittel nicht ausreichend zur Verfügung stehen, beschließt man solche Maßnahmen. Das geht auf keine Kuhhaut."

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