Lichtenecker: Karl darf Budgetkürzung bei Forschung und Entwicklung nicht hinnehmen

Grüne: Jetzt muss in die Zukunft investiert werden

Wien (OTS) - Die Vorsitzende des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie und Forschungssprecherin der Grünen Ruperta Lichtenecker begrüßt die Aussage der neuen Wissenschaftsministerin Karl, bei der aktuellen Aussprache des parlamentarischen Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie am 18. März wonach die Bereiche Bildung und Forschung und für Österreich immens wichtig sind. "Den Beteuerungen steht allerdings die reale Politik der Regierungsparteien diametral entgegen", so Lichtenecker.

Lichtenecker erinnerte ÖVP und SPÖ daran, dass sie entgegen früherer Beteuerungen am 9. März angekündigt haben, auch bei Bildung, Wissenschaft und Forschung starke Einschnitte zu machen. Das Budget für Unterricht, Kunst und Kultur sollte demnach um 111,9 Mio. Euro (-1,4 %), jenes für Wissenschaft und Forschung um 49,4 Mio. Euro (-1,3 %) gekürzt werden. Lichtenecker fordert ein klares Plus für Bildung und Forschung für das Jahr 2011. "Ich erwartet mir, dass sich Ministerin Karl bei den Budgetverhandlungen ernsthaft und glaubwürdig für Forschung und Entwicklung einsetzt und die geplante Budgetkürzung keinesfalls hinnimmt und für ein klares Plus für Bildung und Forschung kämpft. Andernfalls kommt es zu gravierenden Problemen bei der Grundlagenforschung und der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Unis. Natürlich hätte das dann auch negative Auswirkungen auf die Innovationsfähigkeit der österreichischen Unternehmen", so Lichtenecker weiter.

Anstatt die indirekte Forschungsförderung für alle Unternehmen pauschal auf 12 Prozent auszuweiten, was bei gleichzeitigem Wegfall der Forschungsfreibeträge rund 160 Mio. Euro pro Jahr kosten würde, solle das Geld besser in die Grundlagenforschung investiert werden. "Eine Anhebung der Forschungsprämie für kleinere und mittlere innovative Jungunternehmen, ist eine denkbare Variante", erläutert Lichtenecker und weiter: "Um Österreich zu einem der innovativsten Länder Europas zu machen und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, muss jetzt vor allem das Bildungssystem erneuert und die Grundlagenforschung ausgebaut werden. Hier gilt es den Hebel anzusetzen, damit sich Österreichs Betriebe mit ihren motivierten MitarbeiterInnen auch in Zukunft am internationalen Markt behaupten können."

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