Rudas zu Budgetkonsolidierung: SPÖ-Gerechtigkeitspaket entspricht Verursacherprinzip

"Wer Krise mitverursacht hat, muss Beitrag leisten" - Nicht einfach zur Tagesordnung übergehen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bekräftigte heute, Freitag: "Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, wenn wir bei der Budgetkonsolidierung nach dem Verursacherprinzip vorgehen. Jene, die die Krise mitverusacht haben, zum Beispiel Banken oder Spekulanten, müssen jetzt vorrangig ihren Beitrag leisten. Bevor man darüber nachdenkt, wo man sich von der breiten Masse Geld holt, soll Gerechtigkeit geschaffen werden. Bankenabgabe, Besteuerung von Finanzvermögenszuwächsen, Wegfall der Spekulationsfrist und Abschaffung der Gruppenbesteuerung sind im Gegensatz zu teurerem Heizen und zur Belastung der Pendler gerecht", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Rudas betonte weiters: "Die Gewinne der Banken steigen wieder und mit Aktien spekulieren, rentiert sich sichtlich - daher ist von dieser Seite jetzt ein Beitrag zu leisten. Die SPÖ hat bereits vor Monaten klare Maßnahmen auf den Tisch gelegt, die gerecht sind und in Summe Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro für das Budget bringen", so Rudas. **** (Schluss) mb

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