Nächste Woche zwei NR-Sitzungen mit Erklärungen von Ministern Präsidiale berät über Tagesordnungen

Wien (PK) - Zwei Sitzungen des Nationalrats wird es in der
kommenden Woche geben - am Mittwoch, dem 24. und am Donnerstag,
dem 25. März -und an beiden Sitzungstagen sind Erklärungen von Bundesministern mit anschließender Debatte vorgesehen. Am
Mittwoch, dem 24. März, wird Außenminister Spindelegger, am Donnerstag, dem 25. März, wird Sozialminister Hundstorfer eine Erklärung abgeben. Die Tagesordnungen für die beiden Sitzungstage wurden heute in der Präsidialkonferenz unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer beraten.

Die Sitzung am Mittwoch, dem 24. März, beginnt mit einer
aktuellen Stunde, deren Thema vom BZÖ vorgegeben wird. Erster
Punkt der Tagesordnung ist dann eine Erklärung von Außen- und Europaminister Michael Spindelegger. Über diese Erklärung wird es eine Debatte geben. Mit außenpolitischen Themen, in Gestalt von Vorlagen aus dem außenpolitischen Ausschuss, geht es dann auch weiter. Ein weiterer Themenblock ist dem Verkehr gewidmet. Schließlich werden sich die Abgeordneten mit einem Fünf-Parteien-Antrag zum Radtourismus und einem F-Antrag zum freien Eintritt in Museen befassen. Letzter Punkt der Tagesordnung ist die Wahl
eines Ersatzmitglieds für die parlamentarische Versammlung des Europarats.

Am Donnerstag, dem 25. März, wird zunächst Justizministerin Claudia Bandion-Ortner in der Fragestunde den MandatarInnen Rede
und Antwort stehen. Danach wird Sozialminister Rudolf Hundstorfer eine Erklärung abgeben, über die eine Debatte stattfinden wird. Die weitere Tagesordnung umfasst Vorlagen aus dem
Landwirtschafts-, aus dem Umwelt-, aus dem Finanz- und aus dem Verteidigungsausschuss.

Am Mittwoch, dem 24. März, wird vor der Plenarsitzung, um 8 Uhr, der EU-Hauptausschuss zur Vorbereitung der Tagung des
Europäischen Rats (am 25. und 26. März) zusammen treten. An der -öffentlichen - Sitzung werden Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger teilnehmen. (Schluss)

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