BZÖ-Grosz deckt Spitzelmethoden in AGES auf - Amtsmissbrauch von Stöger

Minister lässt Telefone von Mitarbeitern entgegen sämtlicher Datenschutzrichtlinien überwachen - SPÖ sucht undichte Stelle nach Listerien-Lebensmittel-Skandal

Wien/Graz (OTS) - Einen unglaublichen Skandal deckt der stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann Abg. Gerald Grosz auf: Nach Berichten hochrangiger AGES-Mitarbeiter habe Gesundheitsminister Alois Stöger gemeinsam mit dem Bereichsleiter für Verbrauchergesundheit veranlasst, sämtliche Internet- und Telefonprotokolle der vergangenen sechs Monate relevanter AGES-Mitarbeiter ausheben und kontrollieren zu lassen. Ziel dieser Bespitzelung sei die Suche nach Informanten, die den Skandal rund um den Hartberger-Todes-Quargel aufgedeckt haben. Grosz kündigte an, die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauch einschalten zu wollen.

"Jetzt ist Stöger - er hat nicht nur acht Menschenleben und mehr als 20 Erkrankte auf dem Gewissen - offensichtlich wirklich endgültig von Sinnen. Statt sich um ordentliche Strukturen in der AGES zu kümmern und dafür zu sorgen, dass die internen fachlichen Informations- und Ausforschungsabläufe sämtlicher epidemiologisch relevanten Fragestellungen zwischen den Bereichen Landwirtschaft, Veterinär, Lebensmittel und Humanmedizin reibungslos funktionieren, lässt er die Mitarbeiter überwachen", so ein entsetzter Grosz.

"Stasi-Stöger" sei offensichtlich noch immer nicht in der Lage, Selbsterkenntnis zu üben und zu verstehen, dass politisch motivierte Mitarbeiter in der AGES, wie der seit drei Monaten dort tätige Freund von ÖVP-Bereichsleiter Herzog, der in der AGES aufgenommen werden "musste", niemals in seinem Sinne tätig werden. Auch die doppelte schwarze Geschäftsführung werde nie ein Interesse daran haben, dass die Abläufe wirklich im Sinne der österreichischen KonsumentInnen reibungslos und rasch funktionieren, warnt Grosz. Stöger akzeptiere laut Grosz viel lieber ausreichend lange interne Kommunikationspausen zwischen den einzelnen Fachbereichen, dass betroffene Firmen im Falle einer Krise möglichst viel beseitigt werden können.

Die Öffnung der Mailkonten und der Telefonlisten auch in Anwesenheit eines Mitgliedes des Betriebsrates ist der hoffentlich letzte Versuch und zugleich eine letztklassige Methode, ein eigenes permanentes Versagen in der Führung eines Unternehmens unter den Tisch zu kehren. Die klare Schlussfolgerung von Grosz: "Herr Minister Stöger, ich fordere Sie auf, sofort zurückzutreten, da Sie mit der Duldung solcher Methoden in ihrer eigenen Dienststelle sämtliche Arbeiten ihrer eigenen SPÖ-nahen Arbeiterkammer zum Dienstnehmerschutz ad absurdum führen! Oder haben Sie auch davon wieder einmal nichts gewusst?"

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