"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Faymann, Pröll, bitte melden!" (Von Wolfgang Sablatnig)

Ausgabe vom 19.3.2010

Wien (OTS) - Je länger sich die Koalition mit ihrem Steuer- und Sparpaket Zeit lässt, desto mehr Vertrauen verliert sie.

Es ist noch keine zwei Wochen her, dass Kanzler und Vizekanzler die Ausmaße des geplanten Sparpakets verkündet haben. 1,7 Milliarden Euro will der Bund sparen, weitere 1,7 Milliarden Euro wollen Werner Faymann und Josef Pröll über neue oder höhere Steuern zusätzlich einnehmen. Seither halten sich die Spitzen der Koalition zurück. Wo sie einsparen wollen, wollen sie erst im Herbst verraten. Konkretisiert haben sie nur ihre jeweiligen Steuerpläne - und die gehen diametral auseinander.

Wenn Faymann und Pröll mit ihrem Schweigen der Verunsicherung der Bürger vorbeugen wollten, ist ihnen das gründlich misslungen. Binnen weniger Tage machte eine umfangreiche Liste an Grausamkeiten die Runde, zusätzlich angeheizt durch die Präsentation der Ener-giestrategie. Benzin - bis zu 12 Cent pro Liter mehr dank höherer Mineralölsteuer und dem zusätzlichen Aufschlag bei der Mehrwertsteuer, detto beim Diesel. Heizen - bis zu 180 Euro mehr pro Jahr und Haushalt dank einer neuen CO2-Abgabe. Teurere Zigaretten. Teurere Kredite wegen der Bankenabgabe; Ausfall der Pensionserhöhung 2010. Nulllohnrunde für Beamte. Kürzungen bei Straßenbauten. Einsparungen bei den Familien. Vermögenszuwachssteuer. Kleinere Landtage. Und, und, und. Kaum jemand, der nicht von dem einen oder anderen Punkt betroffen wäre.

Wenn sie das Ruder nicht ganz aus der Hand geben wollen, müssen Faymann und Pröll rasch die Diskussion einfangen und konkrete Sparvorschläge vorlegen. Bei einer Konsolidierung nach Plan wird die Regierung mit dem Verständnis der Bürger rechnen dürfen. Derzeit herrscht aber der Eindruck der Planlosigkeit. Und wenn sich der verfestigt, verliert nicht nur die Koalition an Vertrauen. Dann wird auch die viel beschworene Zuversicht der Konsumenten dahin sein - mit negativen Folgen für die gesamte Wirtschaft.

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