FPÖ-Hübner kritisiert autokratische Amtsführung von Nationalratspräsidentin Prammer

Tingelt schon ein Jahr lang für die Interparlamentarische Union durch die Welt, ohne ihre Kollegen zu informieren - Erklärung in der heutigen Präsidiale gefordert

Wien (OTS) - Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Johannes Hübner, übt heftige Kritik an der Amtsführung durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) "Seit mehr als einem Jahr hat Prammer keine Vorstandssitzung der interparlamentarischen Union einberufen. Ende März findet die große IPU-Konferenz in Bangkok statt. Die Delegierten dafür hat Prammer offenbar ohne die Einberufung einer statutengemäß dafür vorgeschriebenen Vorstandssitzung selbst festgelegt", so Hübner. Darunter sei kein Mitglied des Bundesrates und kein Vertreter der freien Abgeordneten.

Weder vor noch nach den drei IPU-Arbeitstreffen in New York, Genf und Namibia habe es eine Information Prammers an die Vorstandskollegen der österreichischen IPU-Gruppe gegeben. "Nur aus Medienberichten wissen wir, dass Prammer an allen drei Tagungen teilgenommen hat und so schon ein Jahr lang durch die Welt tingelt, ohne ihren Vorstandskollegen über die Ergebnisse der Reisen Bericht zu erstatten. Mit wem und zu welchen Kosten sie unterwegs war, wird die Nationalratspräsidentin mir nun hoffentlich auf eine parlamentarische Anfrage beantworten", so Hübner, der Prammer jedoch auffordert, die höchst intransparenten Vorgänge schon in der heutigen Präsidialkonferenz aufzuklären.

"Auf Prammer fällt der unangenehme Verdacht der Günstlingswirtschaft. Sie sollte daher im eigenen Interesse möglichst schnell alles offen legen. Vielleicht ist sie ja nur überfordert durch die vielen Veranstaltungen, die sie im Parlament abhält, und die schwierigen Planungen für den Umbau und hat deshalb die Geschäfte in der Interparlamentarischen Union seit mehr als einem Jahr links liegen gelassen", vermutet Hübner.

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