SPÖ Seiser: Dörfler will Kontrollinstanz Landtag einschränken und Opposition schwächen

SPÖ für klare Trennung von Opposition und Regierung in Kärntner Landesverfassung

Klagenfurt (OTS) - Den Landtag zu verkleinern, der die verfassungsrechtliche Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren, während diese in gewohntem Umfang erhalten bleibt, zeige wieder einmal Dörflers verschrobenes Demokratieverständnis, reagiert SPÖ Klubobmann LAbg. Herwig Seiser auf die heutigen übereilten Ankündigungen Dörflers. "Mit der jetzigen Koalitionskonstellation und den herrschenden Mehrheitsverhältnissen ist es für Dörfler ohnehin recht bequem zu regieren, weil einfach über alles mit Mehrheit drüber gefahren wird. Jetzt auch noch das Kontrollorgan zu schmälern, wäre mehr als nur Demokratie gefährdend", so Seiser. Für die SPÖ sei eine klare Trennung zwischen Opposition und Regierung in der Kärntner Landesverfassung oberstes Ziel, sagt Seiser abschließend.

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