Weinzinger: MöSt-Erhöhung ist "Schlag ins Gesicht" der Österreicher

"Wäre volkswirtschaftlich bedenkliche Erhöhung von Massensteuern unter dem Mäntelchen der Ökologisierung"

Wien (OTS) - Als "Schlag ins Gesicht" der ohnehin schon von einer enormen Steuerlast erdrückten Österreicher, bezeichnet der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Lutz Weinizinger die von Wirtschaftsminister Mitterlehner in Aussicht gestellte MöSt-Erhöhung für das Jahr 2011. Dieser sehe darin eine Möglichkeit, wie Österreichs Budgetdefizit in den kommenden Jahren wieder unter die Maastricht-Grenze gedrückt werden könnte.

Dazu merkt Weinzinger Folgendes kritisch an: "Es scheint offenkundig nach wie vor niemand draufgekommen zu sein, dass der sinnvollste, schmerzloseste und zielführendste Weg die Sicherung der Einhaltung der geltenden Gesetze ist." Dies inkludiere vor allem auch die Wirtschaftsforscher.

"Streng zu hinterfragen" ist für den FPÖ-Finanzsprecher etwa der neue Schmäh der ÖVP, eine volkswirtschaftlich bedenkliche Erhöhung von Massensteuern unter dem Mäntelchen der Ökologisierung zu verstecken. "Faktum ist, dass reines Absahnen bei Mineralölen, Erdgas und dergleichen kaum Lenkungseffekte mit sich bringt, handelt sich doch um ein unelastisches Gut, auf welches die Verbraucher, in dem Fall vor allem die Pendler, aufgrund seiner Notwendigkeit nicht einfach verzichten werden können."

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