- 16.03.2010, 11:55:25
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Mölzer: EU braucht strenge Regeln für Hedge Fonds und Finanztransaktionssteuer
Finanztransaktionssteuer darf aber keine EU-Steuer sein - Frankreich soll nicht Neid auf Deutschland schüren, sondern deutsches Erfolgsmodell zum Vorbild nehmen
Wien (OTS) - Strenge Regeln für hochspekulative Hedge Fonds wären
ein Schritt in die richtige Richtung, sagte der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum
heutigen Rat der EU-Finanzminister. "Hier könnte die Europäische
Union eine Vorreiterrolle spielen, denn es muß alles unternommen
werden, um eine Wiederholung der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise
zu vermeiden, die bekanntlich durch die Profitgier des
internationalen Spekulantentums ausgelöst worden war", betonte
Mölzer.
Weiters sprach sich der freiheitliche EU-Mandatar für eine Steuer auf
Finanztransaktionen aus. "Es ist nur gerecht und billig, von jenen
einen Solidarbeitrag zu verlangen, die sich durch teils waghalsige
Spekulationsgeschäfte eine goldene Nase verdienen. Allerdings darf
eine Finanztransaktionssteuer nicht zum Anlaß genommen werden, um
durch die Hintertüre eine EU-Steuer einzuführen. Die Steuerhoheit muß
auf jeden Fall bei den Mitgliedstaaten bleiben, weshalb diese und
nicht Brüssel eine Finanztransaktionssteuer einzuheben hätten", so
Mölzer.
Abschließend nahm der freiheitliche EU-Mandatar zur Kritik der
französischen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde an der
Bundesrepublik Deutschland Stellung, die behauptet hatte, der
bundesdeutsche Exportüberschuß gefährde die Wettbewerbsfähigkeit
anderer Euro-Staaten. "Bei dieser Aussage war anscheinend der Neid
auf die erfolgreiche deutsche Wirtschaft der Vater des Gedankens.
Anstatt in Krisenzeiten auf Deutschland loszuschlagen wären die
schwachen Volkswirtschaften Europas jedoch besser beraten, sich das
deutschen Erfolgsmodell, das auf Qualität, Innovationsfähigkeit und
Fleiß beruht, zum Vorbild zu nehmen", schloß Mölzer.
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