Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Baustellen der EU"

Ausgabe vom 16. März 2010

Wien (OTS) - Die Liste der politischen Unterstützungserklärungen für Griechenland wird länger, was immer noch fehlt, ist Geld. Das liegt zum einen daran, dass die "Geberländer" wie Deutschland, Frankreich oder auch Österreich mit Budgetdefiziten kämpfen. Großbritannien steht mittlerweile ebenfalls am Prüfstand der Finanzmärkte, so etwas wäre noch vor drei Jahren unvorstellbar gewesen.

Zum anderen ist die aus der Krise geborene "To-do-Liste" der europäischen Chefs länger geworden: Bankenregulierung, Hedge-Fonds-Vorschriften, EU-Währungsfonds, gemeinsame Wirtschaftspolitik, Diplomatischer Dienst, Afghanistan, Klimaschutz, Energie, Erweiterung . . . Und last, but not least: die neuen Gegebenheiten des Vertrages von Lissabon.

Auf die EU prasselt derzeit einiges ein, die Kommission ist erst kurz im Amt, das Parlament erkennt seine erweiterte Mitsprache, die Regierungschefs booten die Außenminister aus, die Finanzminister streiten. Die EU hat so viele offene Baustellen, dass der Baulärm besonders laut ist, während sich dahinter ein immer längerer Stau bildet.

Die Wirtschaftskrise, die längst eine Vertrauenskrise geworden ist, würde aber von der EU verlangen, dass sie eben dieses Vertrauen schafft. Statt Einigkeit zu zeigen, gackern in der EU aber alle möglichen Kommissionsmitglieder, Räte und Ausschüsse, dass es eine Freude ist. Vom Ziel, mit einer Stimme zu sprechen, ist die EU weit entfernt.

Nun ist zu hoffen, dass sich alles möglichst rasch einspielt. Wie gesagt fallen die unerledigten Themen zeitlich ungünstig mit der Neudefinition der diversen Gremien zusammen. Viel Zeit hat die EU nicht mehr. Eine Vertrauenskrise benötigt schnelle Aktionen. Mit der in Brüssel geläufigen Strategie, "endlos verhandeln und die Zeit mit Verbal-Aktionen überbrücken", ist jetzt nichts zu gewinnen. Das scheint noch nicht bei allen angekommen. Die Phrasen "keine definitive Entscheidung", "das ist nur mittelfristig zu machen", oder: "wir werden nun genau prüfen", sind beunruhigend.

Wenn die EU-Finanzminister nun zu Griechenland keine klare Linie finden, dann wird das Land wieder höhere Zinsen auf die Staatsschuld zahlen müssen. Das Geld dafür müssen am Ende doch alle anderen aufbringen.

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