Mölzer: Hilfspaket für Athen wäre falsches Signal an andere Problemfälle der Eurozone

Effiziente Kontrollmechanismen in Währungsunion statt weitere finanzielle Belastung der Nettozahler - Ausscheiden aus Eurozone als ultima ratio darf kein Tabu sein

Wien (OTS) - Beim heutigen Treffen der Finanzminister der
Eurogruppe in Brüssel müsse eine Stärkung der Kontrollmechanismen der Währungsunion im Mittelpunkt der Beratungen stehen, forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Nur den Schutthaufen wegzuräumen, den Griechenland durch seine Budget-Tricksereien und durch sein Horrordefizit verursacht hat, wird einfach zu wenig sein", erklärte Mölzer.

Insbesondere müsse verhindert werden, so der freiheitliche EU-Mandatar, daß das Beispiel Griechenland Schule macht. "Wenn jetzt Medienberichten zufolge ein 25-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Athen geschnürt oder ein Europäischer Währungsfond geschaffen werden soll, wofür im wesentlichen die starken europäischen Volkswirtschaften, also die Nettozahler aufzukommen hätten, dann wäre dies ein falsches Signal. Denn dadurch wird man die anderen Problemfälle in der Eurozone wie etwa Spanien und Portugal nur sehr schwer zu einer strengen Budgetdisziplin motivieren können", gab Mölzer zu bedenken.

Statt dessen müsse sichergestellt werden, daß bei künftigen Beitritten zur Eurozone die betreffenden Länder die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Währungsunion auf Punkt und Komma genau erfüllen, verlangte der freiheitliche EU-Abgeordnete. "Andernfalls läuft der Euro Gefahr, sich vollends zu einer Hochrisiko-Währung zu entwickeln. Und unter den damit verbundenen Turbulenzen hätten in erster Linie stärke Volkswirtschaften wie Österreich oder Deutschland zu leiden", warnte Mölzer.

Um die Stabilität des Euro nicht noch weiter zu gefährden, dürfe, so der freiheitliche Europa-Parlamentarier, ein Ausscheiden aus der Währungsunion als ultima ratio kein Tabu sein. "Schließlich kann es nicht das Ziel einer europäischen Solidarität sein, daß EU-Länder, die offensichtlich nicht fähig oder willens sind, die Kriterien der Währungsunion zu erfüllen, durchgefüttert werden", schloß Mölzer.

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