Öllinger: Mindestsicherung Existenzfrage, kein bürokratisches Projekt

Erneute Verzögerungstaktik von Ländern zynisch

Wien (OTS) - "Die Armut in Österreich steigt und steigt. Die Betroffenen brauchen die Mindestsicherung sofort. Und dann kommt statt dringend benötigter Unterstützung die hundertste Ausrede von einzelnen Ländern, warum das alles nicht geht nach dem Motto 'Und täglich grüßt das Murmeltier'. Das wiederholte Infragestellen der Mindestsicherung ist angesichts der steigenden Armut zynisch", meint Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen zu den bekanntgewordenen Verzögerungen bei der Einführung der Mindestsicherung.

"Die zur Minisicherung reduzierte Mindestsicherung steht seit 2006 im Regierungsprogramm. Wer davon überrascht ist und nicht vorgesorgt hat, agiert unseriös", meint Öllinger. "Vielleicht können sich das die Länderbürokraten nicht vorstellen, aber für jemanden, der Euro 500 im Monat zur Verfügung hat, ist die Mindestsicherung kein politisches oder bürokratisches Projekt, sondern eine Existenzfrage".

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