DER STANDARD - Kommentar "Kein Wiener Einfluss" von Jutta Berger

Wien (OTS) - Wie beeinflusst die Ankündigung von Steuererhöhungen die Gemeindewahlen in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg? Diese Frage beschäftigte am Sonntag jene Politik-Insider, die sich an der Bundespolitik orientieren. Für die Menschen am flachen Land oder in den Bergen stellte sie sich nicht.
Ankündigungen eines schwarzen Finanzministers haben auf den Wahlausgang in den Kommunen keinen Einfluss, wie der Erfolg der Vorarlberger ÖVP-Bürgermeister zeigte. Wo Kommunalpolitiker gute Arbeit leisten, werden sie wiedergewählt, egal, was ihre Parteifreunde in Wien machen. Wo sie schlechte oder keine Arbeit machen, nutzen auch Clubbing-Auftritte von Parteichefs nichts. Wahlen auf Gemeindeebene sind Personenwahlen. Besonders deutlich wurde das in Lustenau. Nach 50 Jahren musste die FPÖ ihre Hochburg räumen. Kein Sieg der ÖVP, sondern einer ihres Kandidaten Kurt Fischer, der eine Politik ohne Parteischeuklappen verspricht.
Was die Kommunalwahlen in Vorarlberg ebenfalls gezeigt haben: Auch der Einfluss der Landespartei endet an den Ortsgrenzen. Besonders deutlich wurde das bei der FPÖ: Die freiheitlichen Gemeindepolitiker waren nicht bereit, die Schlagworte "Heimat" und "Sicherheit", die ihnen über das landesweite Plakatdesign aufgedrängt wurden, durch rassistische Wahlkämpfe umzusetzen. Die blauen Recken blieben leise -und das war gut so.

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