LH-Stv. Ackerl lehnt neue Massensteuern ab: "Pröll soll Steuerpläne für Einkommensstarke vorlegen!"

Mineralölsteuer und neue Steuern auf fossile Energieträger gehen zulasten der Klein- und MittelverdienerInnen

Linz (OTS) - Als vollkommen falschen Weg bezeichnet Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl die jüngsten Ankündigungen von Finanzminister Pröll, die Mineralölsteuer erhöhen und neue Energiesteuern einführen zu wollen. "Damit trifft Pröll die Opfer und nicht die Verursacher der großen Finanz- und Wirtschaftskrise", so Ackerl. "Die zahllosen Arbeitslosen, KurzarbeiterInnen und BezieherInnen kleiner Pensionen würden von den Pröllschen Steuerplänen mit voller Härte getroffen". Die Stoßrichtung neuer Steuern müsse in Richtung Vermögen gehen, weil da Österreich zu den Schlusslichtern innerhalb der EU zählt.

Treibstoff- und Energiesteuern stellen regelmäßig auf den Verbrauch ab und belasten somit BezieherInnen kleinerer Einkommen besonders schwer. "Wer neue Steuern für Öl- Und Gasheizungen einführen will, der muss auch an die zahllosen MieterInnen denken, die einen Heizungswechsel weder erzwingen noch bezahlen können. Aber auch die oft verschuldeten BewohnerInnen von Eigentumswohnungen und Einfamilienhäusern würden dadurch massiv getroffen", argumentiert Ackerl.

Der Landeshauptmannstellvertreter fordert Pröll auf, von unsozialen Steuermaßnahmen abzusehen und verstärkt die Verursacher der Finanz-und Wirtschaftskrise ins Steuervisier zu nehmen: "Fakt ist, dass wir in Österreich deshalb Budgetprobleme haben, weil die Kosten für Bankenrettungen und Konjunkturpakete die öffentlichen Budgets Milliarden an Steuergeldern gekostet haben. Dort muss jetzt angesetzt werden, mit strengen Regeln für den Finanzmarkt und mit entschlossener Besteuerung von Spekulationen!"

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