Kaltenegger: Niessl auf ÖVP-Linie bei Kampf gegen Sozialmissbrauch

An die Adresse von Hundstorfer gerichtet: Sozialmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt – Transferkonto rasch angehen

Wien, 14. März 2010 (ÖVP-PD) "Der burgenländische SPÖ-Chef Niessl ist auf ÖVP-Linie im Kampf gegen Sozialmissbrauch und hat dabei die Notwendigkeit des Transferkontos erkannt", so ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zu den Äußerungen von Landeshauptmann Niessl im heutigen "Kurier"-Gespräch, wo dieser wortident die Linie der Volkspartei bekräftigt. "Leistung und Arbeit müssen sich wieder lohnen. Denn jeder, der tagtäglich arbeiten geht, um sich und seiner Familie einen Wohlstand zu erarbeiten, muss am Ende des Tages auch mehr im Börsel haben. Solidarität ist keine Einbahnstraße", so der ÖVP-General. ****

Die heutigen Aussagen des burgenländischen SPÖ-Obmanns seien auch an die Adresse von Sozialminister Hundstorfer gerichtet, der gemeinsam mit anderen SPÖ-Politikern den ÖVP-General für gleichlautende Aussagen scharf kritisiert hatte. Niessl unterstützt mit den heutigen Aussagen vollinhaltlichen Kalteneggers Appell an den Sozialminister: "Sozialmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt. Es gilt nun rasch das zwischen den Koalitionsparteien außer Streit gestellte Transferkonto anzugehen, um mehr Transparenz dort zu schaffen, wo das Steuergeld hinfließt und damit mehr Gerechtigkeit ins System zu bringen."

Abschließend stellt Kaltenegger klar: "Jeder Euro für die, die wirklich Hilfe benötigen. Aber keine Chance für die, die diese Hilfe nur ausnutzen wollen. Unsere Linie ist klar: Rasche Hilfe für die, die Hilfe brauchen, zweitens keine Toleranz bei Sozialmissbrauch und drittens Respekt gegenüber dem Steuerzahler."

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