BZÖ-Grosz: BZÖ verlangt Sondersitzung des NR zu Listerien-Skandal

BZÖ, Grüne und FPÖ sollen gemeinsam Sondersitzung beantragen - neuerlicher Anlauf für Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Stöger

Wien (OTS) - Der stellvertretende BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz schlug heute eine Sondersitzung des Nationalrates über das Krisenmanagement von Gesundheitsminister Stöger im Zusammenhang mit dem Listerien-Lebensmittelskandal vor. "Die Fakten liegen mittlerweile alle am Tisch. Dieser Skandal, der 8 Menschenleben und unzählige Erkrankte gefordert hat, ist das tragische Ergebnis einer Mischung aus Kriminalfall und politischem Versagen. Der Gesundheitsminister, der über 6 Monate keinerlei Reaktion gezeigt hat, trägt zumindest die politische Hauptverantwortung für dieses einzigartige Debakel der österreichischen Lebensmittelsicherheit", so Grosz.

Diese Sondersitzung solle aber nicht nur einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Stöger zum Inhalt haben, sondern vor allem Initiativen zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in Österreich debattieren. Dieser Skandal offenbare die Schwächen des Systems und auch die Fehler innerhalb der AGES. Die veterinärmedizinischen und humanmedizinischen Bereiche der AGES arbeiten nicht zusammen, eine Hand weiß nicht, was die andere tut. Die Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Landesbehörden sei augenscheinlich enden wollend und die österreichische Lebensmittelkennzeichnung ist schlichtweg eine Frechheit gegenüber den Konsumenten, so Grosz.

"Nachdem mittlerweile auch die FPÖ und die Grünen unsere seit 15. Februar bestehende Kritik vollinhaltlich teilen, wäre es an der Zeit, gemeinsam eine Sondersitzung des Nationalrates einzuberufen und einen neuerlichen Anlauf für einen gemeinsamen Misstrauensantrag zu unternehmen. Der Minister hat seit 14. August 2009 so wirklich alles falsch gemacht, was man in einer solchen Situation nur falsch machen kann. Mittlerweile regt sich auch Widerstand innerhalb der ÖVP und der SPÖ gegen diesen Chaosminister", so der steirische BZÖ-Mandatar.

"Nachdem Minister Stöger keinerlei Unrechtsbewusstsein an den Tag lege, liege es jetzt am Parlament die nötigen personellen Konsequenzen zu ziehen", lädt Grosz die Oppositionsfraktionen zur Zusammenarbeit ein.

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