Bayr: Ökologisierung des Steuersystems grundsätzlich zu begrüßen

Öko-Steuern müssen sozial verträglich und Anreiz für zukunftsfähiges Wirtschaftssystem sein

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr begrüßte grundsätzlich die Aussagen von Finanzminister Pröll zur Ökologisierung des österreichischen Steuersystems. Für Bayr ist das ein "längst überfälligen Schritt". Mit Öko-Steuern alleine sei es jedoch nicht getan: "Es braucht ein Gesamtkonzept für ein modernes, sozial gerechtes und von oben nach unten verteilendes Steuersystem, das gleichzeitig Mittel für Umwelt- und Klimaschutz aufbringt und aktuellen sozialen Herausforderungen gerecht wird, in das die Öko-Steuern eingebettet sind", fordert Bayr. Konkrete Vorschläge für ein derartiges Konzept ließ Pröll jedoch vermissen. ****

Für die SPÖ-Umweltsprecherin ist klar, dass die Ökologisierung des Steuersystems nicht auf Kosten der ärmeren Teile der Bevölkerung erfolgen dürfe. "Die Ökologisierung muss sozial verträglich geschehen", so Bayr. Eine Mehrbelastung für Menschen mit niedrigeren Einkommen ohne gleichzeitige Entlastung auf anderer Ebene lehnt Bayr entschieden ab. Öko-Steuern müssten "dort ansetzen, wo der Schaden für die Umwelt entsteht, das Verbrennen von Kohlenstoff unattraktiv machen und somit ein Anreiz sein, unsere Wirtschaft und Mobilität klimaschonend zu gestalten und damit zukunftsfähig zu machen. Die Herausforderungen von morgen liegen in einer neuen Form der Entwicklung, die nicht länger auf Kosten künftiger Generationen gehen darf. Für ein solch gänzlich neu definiertes Wachstum muss ein ökologisiertes Steuersystem eine effektive Lenkungsmaßnahme sein", so Bayr (Schluss) sa

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