Rudas zu Budgetkonsolidierung: Ausgewogener Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen

SPÖ-Vorschläge für gerechte Konsolidierung bereits seit September auf dem Tisch

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas betonte heute, Samstag: "Der vorliegende Budgetrahmen ist ein ausgewogener Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen. Für die SPÖ ist glasklar, dass für die Kosten der Krise die aufkommen müssen, die sie verursacht haben. Die SPÖ hat bereits im September letzten Jahres ein Maßnahmenbündel mit u.a. Finanztransaktionssteuer und der Besteuerung von Vermögenszuwächsen vorgelegt sowie Einsparungsmaßnahmen. Diese Maßnahmen sorgen für mehr Steuergerechtigkeit und sie bringen auch große Konsolidierungseffekte." Rudas verwies weiters darauf, dass für die SPÖ immer klar war, dass der Staat beim Sparen mit gutem Beispiel voran gehen muss. "Die Sozialdemokratie hat von Anfang an betont, dass für uns die Ausgabenseite im Vordergrund steht und dass quer durch alle Ministerien nach Sparpotentialen zu suchen ist. Gerechte Einnahmen und gerechtes Sparen haben für uns oberste Priorität. Daher müssen jetzt die Ausgaben des Staates genau auf Einsparungspotentiale geprüft und diese dann ausgeschöpft werden", so Rudas. Belastungen der Mittelschicht wird es mit der SPÖ nicht geben, so Rudas, die bekräftigte: "Unsere Devise ist klar: Wir stehen für gerechte Einnahmen und gerechtes Sparen". **** (Schluss) mb

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