Glawischnig: Pröll schwenkt endlich auf Grüne Steuer-Ideen ein

Grünen-Chefin warnt aber, dass nun "nach der Steuerlüge die Ökolüge kommt"

Wien (OTS) - "Die Ökologisierung des Steuersystems ist eine überfällige Maßnahme. Finanzminister Pröll erkennt offensichtlich endlich wie dringend es ist, diese Grüne Forderung umzusetzen", reagiert die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, auf die Aussagen des ÖVP-Chefs und Vizekanzlers. Allerdings traut die Grüne den Worten Prölls nicht. "Er hat bis vor kurzem betont, dass es keine Steuererhöhungen geben wird. Das hat sich mittlerweile als Steuerlüge entpuppt. Kommt als nächstes die Ökolüge?"
Wenn Pröll die Ökosteuern im Zusammenhang mit der Budgetsanierung nennt, dränge sich dieser Verdacht auf. Glawischnig: "Es braucht einen Systemwechsel im Steuersystem, der fossile Energieträger stärker besteuert, aber den Faktor Arbeit im Gegenzug entlastet. Das heißt, den Menschen muss netto mehr bleiben. Prölls Ankündigungen klingen eher nach einer Öko-Mogelpackung, um Budgetlöcher zu stopfen."
Für die Grüne Klubobfrau steht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer weiter im Raum. "Das Budget darf nicht mittels Massensteuern, die die niedrigsten Einkommen betreffen, saniert werden. Pröll muss seinen Widerstand gegen die Besteuerung der Reichen aufgeben. Die ÖVP darf sich nicht länger schützend vor die besonders Wohlhabenden stellen."

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