Glawischnig: Pröll schwenkt endlich auf Grüne Steuer-Ideen ein

Wien (OTS) - "Die Ökologisierung des Steuersystems ist eine
überfällige Maßnahme. Finanzminister Pröll erkennt offensichtlich
endlich wie dringend es ist, diese Grüne Forderung umzusetzen",
reagiert die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, auf die
Aussagen des ÖVP-Chefs und Vizekanzlers. Allerdings traut die Grüne
den Worten Prölls nicht. "Er hat bis vor kurzem betont, dass es keine
Steuererhöhungen geben wird. Das hat sich mittlerweile als Steuerlüge
entpuppt. Kommt als nächstes die Ökolüge?"
Wenn Pröll die Ökosteuern im Zusammenhang mit der Budgetsanierung
nennt, dränge sich dieser Verdacht auf. Glawischnig: "Es braucht
einen Systemwechsel im Steuersystem, der fossile Energieträger
stärker besteuert, aber den Faktor Arbeit im Gegenzug entlastet. Das
heißt, den Menschen muss netto mehr bleiben. Prölls Ankündigungen
klingen eher nach einer Öko-Mogelpackung, um Budgetlöcher zu
stopfen."
Für die Grüne Klubobfrau steht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
weiter im Raum. "Das Budget darf nicht mittels Massensteuern, die die
niedrigsten Einkommen betreffen, saniert werden. Pröll muss seinen
Widerstand gegen die Besteuerung der Reichen aufgeben. Die ÖVP darf
sich nicht länger schützend vor die besonders Wohlhabenden stellen."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print