Haubner:Diskussion um Steuersystem darf nicht Notwendigkeit zu ausgabenseitigen Einsparungen in den Hintergrund drängen

Wirtschaftsbund fordert ähnliche Dynamik zur Umsetzung ausgabenseitiger Einsparungen

Wien (OTS) - Der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, Abg. z. NR Peter Haubner, zur aufflammenden Steuerdiskussion:"Ich wünsche mir für das Thema der ausgabenseitigen Einsparungen eine ähnliche Dynamik. Zuerst müssen wir ausgabenseitige Maßnahmen politisch umsetzbar machen und dann können wir darüber diskutieren, wie wir die restliche Lücke schließen."

Erst nachdem die ausgabenseitigen Potenziale realisiert wurden, kann im Rahmen eines Gesamtpakets gemeinsam mit Wachstumsimpulsen über eine Ökologisierung des Steuersystems diskutiert werden. "Hier müssen vor allem die Interessen des Wirtschaftsstandortes Österreich miteinbezogen werden: Wir dürfen unsere Betriebe nicht überfordern. Unsere Wirtschaft ist bereits an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen", so Haubner.

Gerade die Güterverkehrsbranche befindet sich in einem Grenzbereich, in dem jede weitere ungedämpfte Belastung unweigerlich zu Betriebsschließungen und damit einhergehenden Arbeitsplatzverlusten führen würde. Auch im Sinne der allgemeinen Wirtschaft ist es hier wichtig über Kompensationsmaßnahmen zu sprechen", erinnert Haubner an eine Senkung der KFZ-Steuer und begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorstoß von Finanzminister Josef Pröll in Bezug auf eine Lohnnebenkostensenkung.

Abschließend ruft Haubner die öffentliche Verwaltung auf, Konzepte zur ausgabenseitigen Sanierung des Budgets auf den Tisch zu legen:
"Jede öffentliche Verwaltungseinheit muss eigeninitiativ Verantwortung zeigen und ihre ausgabenseitigen Einsparungspotenziale evaluieren."

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