AUF-Herbert: Unverständliches Urteil im Kremser Strafverfahren

Wien (OTS/fpd) - Das Urteil im Kremser Strafverfahren gegen den angeklagten Polizisten hat das bereits im Vorfeld aufgezeigte Bild einer voreingenommenen und tendenziösen Prozessführung leider bestätigt, zeigt sich der Bundesvorsitzende der AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) und freiheitliche NAbg. Werner Herbert, hinsichtlich des ergangenen Urteils betroffen.

Einmal mehr ist die besondere berufsspezifische und einzigartige Situationsbedingung, wo Exekutivbeamte oft in Bruchteilen von Sekunden elementare Entscheidungen zu treffen haben, nicht ausreichend berücksichtigt worden. Auch der Umstand, dass immer mehr Exekutivbeamte in Ausübung des Dienstes zum Teil erheblich verletzt werden und daher gerade der Aspekt der Eigensicherung besonders bei jenen Einsätzen, wie es auch einer in diesem Gerichtsverfahren war, zunehmende Bedeutung erlangt wurde nicht entsprechend bewertet, so Herbert weiter.

Darüber hinaus kann man sich auch dem Eindruck nicht erwehren, dass seitens gewisser Kreise - nachdem man den verurteilten Polizisten "in die Mangel genommen" und "weichgeklopft" hat (Zitate aus der ORF-ZIB 24 vom 13.03.2010) - nun auch die ebenfalls beteiligte Polizistin einer vermeintlichen Straftat überführt werden soll. Eine unverständliche Vorgehensweise, die das differenzierte Gesamtbild dieses Strafverfahrens deutlich unterstreicht und als nicht nachvollziehbar erscheint.

Es bleibt daher zu hoffen, dass sich die Polizistinnen und Polizisten, die trotz widrigster dienstlicher und politischer Rahmenbedingungen hervorragende Arbeit leisten, durch derartige rechtliche Fehlleistungen nicht in ihrer Motivation und Pflichterfüllung beeinflussen lassen, so Herbert abschließend. (Schluss)paw

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