Krainer: SPÖ-Devise bei Budgetkonsolidierung "Gerechte Einnahmen und gerechtes Sparen"

Finanztransaktionssteuer, Steuern auf Vermögenszuwächse und Bankensolidarabgabe wesentliche Eckpunkte der Konsolidierung

Wien (OTS/SK) - "Unsere Devise für die Budgetkonsolidierung ist klar: Wir stehen für gerechte Einnahmen und gerechtes Sparen", so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute, Samstag. Ausgeschlossen ist für Krainer, dass die, die nichts für die Krise können, jetzt zum Handkuss kommen: "Für die Rechnung der Krise sollen jene aufkommen, die sie verursacht haben. Sozialabbau und Belastungen der Mittelschicht kommen für uns nicht in Frage". Der SPÖ-Finanzsprecher bekräftigte, dass die Vorschläge der SPÖ für einnahmenseitige Konsolidierungsmaßnahmen bereits seit September auf dem Tisch liegen:
"Die Finanztransaktionssteuer, für die es erfreulicherweise in Europa immer mehr Befürworter gibt, eine Steuer auf Vermögenszuwächse aus Finanzgeschäften und Finanzspekulationen sind dabei genauso wesentliche Eckpunkte wie eine Überprüfung des Steuerrechts für Stiftungen und die Bankensolidarabgabe, für die sich Bundeskanzler Werner Faymann erfolgreich eingesetzt hat", so Krainer. ****

Das Ende der steuerlichen Absetzbarkeit für Managergehälter über 500.000 Euro, der Wegfall der Spekulationsfrist bei Aktiengewinnen und das Schließen von Steuerschlupflöchern sind, so Krainer, weitere zentrale Maßnahmen, die für Steuergerechtigkeit sorgen und die insgesamt einen Konsolidierungseffekt von bis zu zwei Milliarden Euro bringen. Unterstrichen wurde von Krainer auch die Ausgewogenheit bei der Budgetkonsolidierung: "Unsere Maßnahmen sorgen für mehr Steuergerechtigkeit und verhindern, dass der Staat und die von ihm erbrachten Leistungen kaputtgespart werden". (Schluss) mb

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